Sitzung: 28.06.2018 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Der Bürgermeister
eröffnet die Einwohnerfragestunde.
Mehrere Bürger
interessieren sich für den Stand der Schaffung einer Einkaufsmöglichkeit in
Lichtenhagen.
Der Bürgermeister
erklärt, dass es innerhalb der Ortschaft sehr kompliziert ist, eine kleine
Einkaufsmöglichkeit zu realisieren, da der Ortskern unter Denkmalschutz steht.
Im Flächennutzungsplan soll am Ortseingang eine Fläche von 2000 m² als Option
zur Schaffung einer Einkaufsmöglichkeit freigehalten werden.
Die Befürchtungen,
dass zusätzlich versiegelte Flächen das Wohngebiet Zum Wiesengrund unter Wasser
setzen, können entkräftet werden. In den letzten Jahren (seit 2011) wurden
zahlreiche Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt, demnächst werden noch drei
Vorfluter erneuert. Für Baufehler bei der Gründung des Wohngebietes kann die
jetzige Gemeindevertretung nicht verantwortlich gemacht werden.
Ein Bürger
beschwert sich über die unzureichenden Parkmöglichkeiten für die neu erbauten
51 Wohneinheiten und erkundigt sich, ob die Möglichkeit besteht, auf dem
Parkplatz vor dem Gemeindezentrum eine Parkfläche zu mieten.
Der Bürgermeister
informiert, dass die Parkflächen nicht vermietet, sondern die Parkzeiten
voraussichtlich sogar noch eingeschränkt werden. Die Parkplätze sind von der
Gemeinde für Besucher des Gemeindezentrums, der Gaststätte und des zukünftigen
Ärztehauses vorzuhalten. Der Investor hatte 47 Parkmöglichkeiten für das
Projekt altersgerechtes Wohnen vorgesehen und wollte ursprünglich noch 12
Parkplätze weniger bauen. Das Baurecht lässt es zu.
Eine Bürgerin
schlägt dem Antragsteller vor, bei den Discountern wegen Parkmöglichkeiten nachzufragen.
Es wird der Hinweis
gegeben, dass der Spielplatz zu den Tannen nicht benutzbar ist, da dort ein
demontiertes Drehkarussell gelagert wird (Unfallgefahr). Der Bürgermeister wird
den Bauhof beauftragen, die Gefahrenquelle zu beheben.
Eine weitere
Gefährdung für Kinder und Radfahrer ist durch das Befahren der Absenkungen zu
den Grundstücken durch die Fahrzeuge der Deutschen Post gegeben. Die Deutsche
Post wurde bereits schriftlich darauf hingewiesen, jedoch bittet der Bürger die
Gemeindevertretung ebenfalls einzuwirken.
Der Bürgermeister
stellt klar, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf den fließenden Verkehr
hat.
Eine Bürgerin weist
auf eine fehlende Laterne beim Kreisverkehr Steinbecker Eck hin. Auch hier wird
die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten. Sie fragt nach, ob es möglich
ist, einen Gehweg zu bauen, da die Verkehrssituation dort sehr gefährlich ist.
Der Bürgermeister
erläutert: Es sollen dort vier LED-Lampen zusätzlich installiert werden. Die
Gemeinde besitzt keine eigenen Flächen, um einen Gehweg zu bauen. Es werden
aber derzeit Verhandlungen dahingehend geführt, den Graben zu erwerben. Mit der
Verkehrsbehörde wurde bereits Kontakt aufgenommen, um eine
Geschwindigkeitsbegrenzung zu erzielen. Hinweis: Auf dem Sandstreifen ist das
Parken nicht erlaubt.
Eine Bürgerin hat
eine Frage zum Tagesordnungspunkt 12 betreffs Änderungskündigung für die
Kindertagesstätte Elmenhorst mit dem Institut Lernen und Leben e. V.
Der Bürgermeister
lässt entsprechend §2 (3) der Hauptsatzung der Gemeinde keine Frage zu.
Er informiert
darüber, dass es sich um eine Vertragsanpassung mit dem ILL handelt und die
Gemeinde die vertragliche Kündigungsfrist von sechs Monaten einhalten möchte,
um den Konkurrenzschutz im Hinblick auf den Kitaneubau neu zu verhandeln. Es
ist vorgesehen den Vertrag mit dem ILL zum 01.01.2019 zu erneuern.
Es liegt noch keine
Baugenehmigung für den Kitaneubau vor, da die Zustimmung vom Jugendamt noch
offen ist.