TOP Ö 2: Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.

 

Mehrere Bürger interessieren sich für den Stand der Schaffung einer Einkaufsmöglichkeit in Lichtenhagen.

Der Bürgermeister erklärt, dass es innerhalb der Ortschaft sehr kompliziert ist, eine kleine Einkaufsmöglichkeit zu realisieren, da der Ortskern unter Denkmalschutz steht. Im Flächennutzungsplan soll am Ortseingang eine Fläche von 2000 m² als Option zur Schaffung einer Einkaufsmöglichkeit freigehalten werden.

Die Befürchtungen, dass zusätzlich versiegelte Flächen das Wohngebiet Zum Wiesengrund unter Wasser setzen, können entkräftet werden. In den letzten Jahren (seit 2011) wurden zahlreiche Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt, demnächst werden noch drei Vorfluter erneuert. Für Baufehler bei der Gründung des Wohngebietes kann die jetzige Gemeindevertretung nicht verantwortlich gemacht werden.

 

Ein Bürger beschwert sich über die unzureichenden Parkmöglichkeiten für die neu erbauten 51 Wohneinheiten und erkundigt sich, ob die Möglichkeit besteht, auf dem Parkplatz vor dem Gemeindezentrum eine Parkfläche zu mieten. 

Der Bürgermeister informiert, dass die Parkflächen nicht vermietet, sondern die Parkzeiten voraussichtlich sogar noch eingeschränkt werden. Die Parkplätze sind von der Gemeinde für Besucher des Gemeindezentrums, der Gaststätte und des zukünftigen Ärztehauses vorzuhalten. Der Investor hatte 47 Parkmöglichkeiten für das Projekt altersgerechtes Wohnen vorgesehen und wollte ursprünglich noch 12 Parkplätze weniger bauen. Das Baurecht lässt es zu.

Eine Bürgerin schlägt dem Antragsteller vor, bei den Discountern wegen Parkmöglichkeiten nachzufragen.

 

Es wird der Hinweis gegeben, dass der Spielplatz zu den Tannen nicht benutzbar ist, da dort ein demontiertes Drehkarussell gelagert wird (Unfallgefahr). Der Bürgermeister wird den Bauhof beauftragen, die Gefahrenquelle zu beheben.

Eine weitere Gefährdung für Kinder und Radfahrer ist durch das Befahren der Absenkungen zu den Grundstücken durch die Fahrzeuge der Deutschen Post gegeben. Die Deutsche Post wurde bereits schriftlich darauf hingewiesen, jedoch bittet der Bürger die Gemeindevertretung ebenfalls einzuwirken.

Der Bürgermeister stellt klar, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf den fließenden Verkehr hat. 

 

Eine Bürgerin weist auf eine fehlende Laterne beim Kreisverkehr Steinbecker Eck hin. Auch hier wird die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten. Sie fragt nach, ob es möglich ist, einen Gehweg zu bauen, da die Verkehrssituation dort sehr gefährlich ist.

Der Bürgermeister erläutert: Es sollen dort vier LED-Lampen zusätzlich installiert werden. Die Gemeinde besitzt keine eigenen Flächen, um einen Gehweg zu bauen. Es werden aber derzeit Verhandlungen dahingehend geführt, den Graben zu erwerben. Mit der Verkehrsbehörde wurde bereits Kontakt aufgenommen, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu erzielen. Hinweis: Auf dem Sandstreifen ist das Parken nicht erlaubt.

 

Eine Bürgerin hat eine Frage zum Tagesordnungspunkt 12 betreffs Änderungskündigung für die Kindertagesstätte Elmenhorst mit dem Institut Lernen und Leben e. V.      

Der Bürgermeister lässt entsprechend §2 (3) der Hauptsatzung der Gemeinde keine Frage zu.

Er informiert darüber, dass es sich um eine Vertragsanpassung mit dem ILL handelt und die Gemeinde die vertragliche Kündigungsfrist von sechs Monaten einhalten möchte, um den Konkurrenzschutz im Hinblick auf den Kitaneubau neu zu verhandeln. Es ist vorgesehen den Vertrag mit dem ILL zum 01.01.2019 zu erneuern.   

Es liegt noch keine Baugenehmigung für den Kitaneubau vor, da die Zustimmung vom Jugendamt noch offen ist.