Sitzung: 30.05.2018 Gemeindevertretung Stäbelow
Der Bürgermeister weist zu
Beginn der Einwohnerfragestunde darauf hin, dass nur zu diesem
Tagesordnungspunkt Hinweise, Anfragen sowie Bemerkungen der Bürger gestattet
sind.
Herr Dr. Riße erkundigt
sich über Regelungen für die Vereine und Bürger der
Gemeinde nach der zu
erwartenden Nutzungsordnung für das Gemeindehaus.
Bürger aus Bliesekow
erkundigen sich über die Gestaltung des geplanten Radweges zwischen Stäbelow
und Clausdorf und fragen, was die Bürger unternehmen können, um den Radwegbau
zu beschleunigen.
Ein Bürger regt an, mit dem
Radwegbau ein Lehrrohr für einen künftigen Glasfaserausbau in Bliesekow zu
verlegen.
Eine Bürgerin überreicht
eine Petition der Händler des Flohmarktes in der Halle in Stäbelow. Die Händler
sprechen sich gegen die Entscheidung der Gemeinde
bezüglich des Parkverbotes
ausschließlich am Wochenende im Wendehammer zur Forstwiese in Stäbelow aus. Es
wird begründet, dass die Fläche an beiden Tagen am Wochenende ausschließlich
von Besuchern und Händlern des Flohmarktes
genutzt werden und
Rettungswege jederzeit gewährleistet seien.
Herr Rußow aus Stäbelow
spricht erneut die Situation der Müllabfuhr im Schulweg in Stäbelow an.
Aufgrund des ständigen Parkens von Fahrzeugen in dem Bereich, ist die
Müllabfuhr gehindert und ein Wenden der Müllfahrzeuge ist nicht möglich.
Außerdem werden die
Ackerflächen zerfahren.
Herr Bröderstörp weist
darauf hin, dass die Thematik bereits vor einem Jahr angesprochen wurde und
bisher keine Beschilderung veranlasst worden wäre.
Die Angelegenheit ist zu
prüfen.
Herr Zschoch informiert zur
geplanten Führung des Radweges entlang der linken Straßenseite in Richtung
Bliesekow.
Herr Brügge erklärt in dem
Zusammenhang die Zuständigkeit des Straßenbauamtes Stralsund und beantwortet
Anfragen der Bürger zur Thematik Radwegplanung.
Im
Zuge des Radwegebaus zwischen Stäbelow und Clausdorf ist als erste Maßnahme ein
Ersatzbrückenneubau über den Waidbach erforderlich. Mit dem Brückenbau soll
voraussichtlich Ende Juni 2018 begonnen werden. Das
Bauwerk wird unter Nutzung einer temporär zu errichtenden Umfahrung
hergestellt. Für die Planung und Baudurchführung
des gesamten Radweges zwischen Stäbelow und Clausdorf ist das Straßenbauamt
Stralsund zuständig. Die Gemeinde wurde nur im Rahmen einer
Anhörung an dem Verfahren
beteiligt und hat somit keinen Einfluss auf Zeitabläufe.
Herr Brügge erwähnt, dass
die Planung im Amt Warnow-West einsehbar ist.
Ferner unterrichtet Herr
Brügge zur Thematik Parkverbot am Wochenende im
Bereich Forstwiese und
verweist auf die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde.
Aufgrund vieler Anträge von
Firmen im Gewerbegebiet erfolgten Untersuchungen durch den Landkreis und die
Anordnung zum Parken im Gewerbegebiet durch die Straßenverkehrsbehörde.
Die Betreiberin des
Flohmarktes teilt mit, dass die gekennzeichneten Parkflächen nicht genutzt
werden können, da diese am Wochenende von LKW zugeparkt wären.
Herr Brügge und Herr
Reichel weisen noch einmal eindeutig darauf hin, dass der Wendehammer an der
Forstwiese grundsätzlich freizuhalten ist. Der Betreiber ist
zuständig, für
Parkmöglichkeiten zu sorgen.
Herr Bröderstörp erwähnt,
dass ständig sonntags bis montags im Gewerbegebiet Kühlfahrzeuge stehen und
äußert seinen Unmut über die Lautstärke der Fahrzeuge in den frühen
Morgenstunden montags (ca. 04.00 Uhr).
Der Hinweis ist zu prüfen.
Der Bürgermeister äußert
seine Enttäuschung über die Betreiber des Flohmarktes nach seinem Gespräch vor
Ort mit diesem. Er kündigt eine Antwort auf die Petition an.
Ferner verweist der
Bürgermeister auf die Hauptsatzung der Gemeinde, wonach Fragen, Vorschläge und
Anregungen der Einwohner in der Fragestunde sich nicht auf Beratungsgegenstände
der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung
beziehen dürfen und
informiert, dass über den Entwurf der Nutzungsordnung in den Gremien der
Gemeinde sowie mit den Vereinen beraten wurde, rechtliche Klärungen zur
Entgeltordnung sind noch notwendig.
Der Bürgermeister bedankt
sich für die Initiative der Bürger zum geplanten Radwegbau zwischen Stäbelow
und Clausdort und betont noch einmal, dass der Ausbau sehr im Interesse der
Gemeindevertretung steht.
Außerdem ist es Ziel der Gemeinde, ebenfalls den Ort Bliesekow mit Glasfaser auszubauen, die stärkere Forderung der Einwohner dazu ist notwendig.