TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet u.a. über:

è den ablehnenden Bescheid für die für den Anbau der KITA beantragten Fördermittel.

è Zum Thema Windkraftanlagen:

Auf dem Gemeindegebiet Kritzmow ist die Errichtung zweier Windenergieanlagen geplant. Die Gemeinde Lambrechtshagen hatte Widerspruch gegen den Bescheid erhoben. Die Rechtsanwälte Herr Dr. Krüger und Frau Sternitzky der Rechtsanwaltskanzlei Geiersberger Glas & Partner mbH haben die Erfolgsaussichten des Widerspruchsverfahrens geprüft. Die Prüfung ergab, dass sich für die Gemeinde weder aus dem Aspekt der Planungshoheit, dem Selbstgestaltungsrecht noch aus dem Eigentumsrecht eine Widerspruchsberechtigung ergibt. Das Widerspruchsverfahren dürfte demnach erfolglos bleiben. Nach Einschätzung des Anwalts Dr. Krüger, sollte die Gemeinde den Widerspruch zurücknehmen, um zu verhindern, dass Verfahrenskosten auf die Gemeinde hinzukommen.

 

Die Gemeindevertreter billigen die Rücknahme des Widerspruchs.

 

è den Breitbandausbau. Ziel ist es, dass bis zum 31.08.2018 alle Beteiligten mit Glasfaser versorgt sind. Die Gemeinde hat der Deutsche Glasfaser einen Raum im Gemeindezentrum vermietet, welches durch die Firma an 2 Tagen pro Woche für jeweils zwei Stunden besetzt ist. Hier können die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen zum Breitbandausbau stellen.

è die Fortschreibung des Stadt-Umland-Entwicklungsrahmens. Diesem haben alle Umlandgemeinden zugestimmt. Lediglich die Entscheidung Rostocks steht aus.

 

Herr Eschment war nicht anwesend, daher gab es vom Bauausschuss keine Informationen. 

 

Finanz- und Sozialausschuss haben zwischenzeitlich nicht getagt.