Sitzung: 03.05.2018 Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Der Bürgermeister
berichtet u.a. über:
è den ablehnenden Bescheid für die für den
Anbau der KITA beantragten Fördermittel.
è Zum Thema Windkraftanlagen:
Auf dem Gemeindegebiet Kritzmow ist die Errichtung zweier
Windenergieanlagen geplant. Die Gemeinde Lambrechtshagen hatte Widerspruch
gegen den Bescheid erhoben. Die
Rechtsanwälte Herr Dr. Krüger und Frau Sternitzky der Rechtsanwaltskanzlei
Geiersberger Glas & Partner mbH haben die Erfolgsaussichten des
Widerspruchsverfahrens geprüft. Die Prüfung ergab, dass sich für die Gemeinde
weder aus dem Aspekt der Planungshoheit, dem Selbstgestaltungsrecht noch aus
dem Eigentumsrecht eine Widerspruchsberechtigung ergibt. Das
Widerspruchsverfahren dürfte demnach erfolglos bleiben. Nach Einschätzung des
Anwalts Dr. Krüger, sollte die Gemeinde den Widerspruch zurücknehmen, um zu
verhindern, dass Verfahrenskosten auf die Gemeinde hinzukommen.
Die Gemeindevertreter billigen
die Rücknahme des Widerspruchs.
è
den
Breitbandausbau. Ziel ist es, dass bis zum 31.08.2018 alle Beteiligten mit
Glasfaser versorgt sind. Die Gemeinde hat der Deutsche Glasfaser einen Raum im
Gemeindezentrum vermietet, welches durch die Firma an 2 Tagen pro Woche für
jeweils zwei Stunden besetzt ist. Hier können die Bürgerinnen und Bürger ihre
Fragen zum Breitbandausbau stellen.
è
die
Fortschreibung des Stadt-Umland-Entwicklungsrahmens. Diesem haben alle
Umlandgemeinden zugestimmt. Lediglich die Entscheidung Rostocks steht aus.
Herr Eschment war nicht anwesend, daher gab es vom Bauausschuss keine
Informationen.
Finanz- und Sozialausschuss haben zwischenzeitlich nicht getagt.