TOP Ö 7: Bericht des Bürgermeisters sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

Bericht des Bürgermeisters:

- Fördermittelanträge für die Kita und Schule sind in Bearbeitung.

- Die Vorplanung für das Ärztehaus ist beraten worden.

- Die geplanten Baumfällungen, insbesondere der Bäume, die dicht an Wohnhäusern stehen und durch die bereits Terrassen und Gehwege angehoben werden, können im Frühjahr 2018 nicht umgesetzt werden. Die Gemeinde hatte dafür Mittel in den Haushalt eingestellt und Ersatzpflanzungen vorgesehen. Ein Gutachten der Umweltbehörde des Landkreises setzte andere Prioritäten. Die zu fällenden Bäume sind mit einem roten Kreuz, die zu erhaltenen Bäume mit einem grünen Kreuz markiert worden.

- Der Bürgermeister hat den Garagenkomplex in Lichtenhagen übernommen, da der Vertrag mit dem Garagenverein am 31.12.2017 ausgelaufenen war. Auf Grund des vorliegenden Schadstoffgutachtens wird derzeit eine Kostenschätzung für den Garagenabriss erstellt. Da der Garagenverein sich nicht finanziell an den Abrisskosten beteiligen will, strebt die Gemeinde einen Rechtsstreit an.

- Die Planungen für die Schul- und Kitaerweiterung sowie für den Wendehammer und die Bushaltestellen an der Schule in Lichtenhagen und am Wohngebiet Nordkante liegen vor. Die Unterlagen für die Kitaerweiterung wurden bereits bei der Baugenehmigungsbehörde des Landkreises Rostock eingereicht.

- Es werden die Straßenschäden registriert. Es zeichnet sich ab, dass zusätzlich 50.000 EUR für die Straßenunterhaltung in den Haushalt eingestellt werden müssen. Der Bürgermeister bittet den Finanzausschuss diese zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

- Die Planung für die behindertengerechte Umrüstung der 15 Bushaltestellen ist angelaufen. Es werden Noppensteine für Sehbehinderte und Blinde eingefügt. Auch Bordsteinabsenkungen sind vorgesehen. Die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen sind im Haushalt unter dem Punkt Straßenunterhaltung eingestellt worden.

- Es fand eine Beratung zum Stadt-Umland-Raum statt. Die nächste Beratung zur Problematik ist zusammen mit den Fraktionen der Hansestadt Rostock für den 25.04.2018 vorgesehen.

- Es fand eine Bürgermeisterberatung im Amt Warnow-West statt.

- Der Sportverein suchte das Gespräch mit dem Bürgermeister. Die Gemeinde ist nicht Eigentümerin des Sportplatzes in Elmenhorst. Die Gemeinde hatte der Eigentümerin einen Flächentausch vorgeschlagen. Diese möchte jedoch den Sportplatz in Baufläche umwandeln und hat sich zur Klärung der Sachlage an das Gericht gewandt, so dass ein Vor-Ort-Termin mit dem Gericht anberaumt wurde. Die Gemeinde möchte, dass der Sportplatz als Sondernutzungsfläche erhalten bleibt.

- Die verkehrsrechtliche Anordnung der Verkehrsbehörde des Landkreises zur Verkehrsführung im Wohngebiet Ahrensholt behält ihre Gültigkeit. Die Gemeinde kann keine Änderung herbeiführen. Am Poller wurden zum wiederholten Mal Manipulationen vorgenommen, so dass die Feuerwehr zum Einsatz kommen musste.

- Es wurden Geschwindigkeitskontrollen in den Straßen Ahrensholt, Eschenholt, Birkenholt, Zu den Tannen und in der Nordkante durchgeführt. In den 30km/h-Zonen fuhren nur 37 Fahrzeugführer vorschriftsmäßig. 1800 Fahrzeuge wurden mit über 50km/h registriert. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 70 km/h. Es ist anzunehmen, dass die Anwohner selbst zu schnell fahren. Halbjährlich sollen Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden.

- Auf Grund einer Anfrage wird darauf hingewiesen, dass in B-Plan-Gebieten, die als reine Gewerbegebiete ausgewiesen sind, eine Wohnraumnutzung nur in Form einer Dienstwohnung zulässig ist. Sobald das Gewerbe aufgegeben wird, ist eine Wohnraumnutzung nicht mehr möglich. Da der Gemeinde vorgeworfen wurde, gegen diese Maßgabe zu verstoßen, wird nun klar gestellt, dass im Gewerbegebiet der Gemeinde kein Fall dieser Art vorliegt.

 

Herr Lange erkundigt sich, warum die Schneezäune nicht aufgestellt wurden. Der Bürgermeister erkundigt sich.

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden:

 

- Vertreter der Schule werden zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen, um Unstimmigkeiten entgegenzuwirken.

- Es wurde zu den B-Plan-Gebieten Steinbecker Eck, Gauswisch, Oberhagen und Ostseestrand beraten sowie auch zur Problematik den Stadt-Umland-Raum betreffend. Außerdem wurde der Abriss des Garagenkomplexes und der Standort für den Bau des Ärztehauses thematisiert.

- Die Flächennutzungsplanung konnte nicht weiter erörtert werden, weil die Unterlagen des Planers nicht rechtzeitig vorlagen.

 

Bericht des Finanzausschussvorsitzenden:

- Auf der nächsten Finanzausschusssitzung im Mai sollen die Mittel für die Straßeninstandsetzung eingestellt werden. Es wird auch die Möglichkeit der kommunalen Trägerschaft für die Kita zu prüfen sein. Der Bau des Ärztehauses wird ebenfalls beraten werden.

- Die Sitzung im Februar hat nicht stattgefunden.

 

Bericht des stellv. Sozialausschussvorsitzenden (Falko Behncke):

- Der Antrag des FC Rostock United zur Kürzung der Nutzungsentgelte wurde abgelehnt.

- Die Frauentagsfeier wurde vorbereitet und mit Erfolg durchgeführt.

- Thematisiert wurden die nötige Kapazitätserweiterung der Kita und Schule. Statistiken belegen, dass der Altersdurchschnitt sehr hoch liegt. Prognosen können erst abgegeben werden, wenn die Wohnbebauungsvorhaben im Flächennutzungsplan bekannt sind.

- der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen Bolzplatz anzulegen.

 

Bericht des stellv. Vorsitzenden (Wolfgang Schultz) des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

- Der Vorsitzende des Ausschusses ist als Vorsitzender zurückgetreten.

- Die letzte Ausschusssitzung fand am 21.09.2017 statt.

- Es wird versucht, den Ausschuss neu zu organisieren. Die nächste Ausschusssitzung findet am 19.04.2018 statt. Auf dieser Sitzung wird ein neuer Vorsitzender gewählt.