TOP Ö 9: Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine außerplanmäßige Ausgabe zur Vorfinanzierung der „Herdprämie“

Beschluss Nr. : 96-20/17

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vorfinanzierung der „Herdprämie“ über eine überplanmäßige Ausgabe in der HH 57300.5231 – Wartung, Unterhaltung Gutshaus. Die Deckung erfolgt aus der HH 36100.41443 - Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke.

Das Kreisjugendamt stellt den Gemeinden Mittel aus der Herdprämie zur Verfügung. Der Betrag verdoppelt sich, wenn die Mittel zweckgebunden für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden. Aus diesem Grund hat sich der Bürgermeister entschieden, die Treppe zu erneuern und zwei Räume der Kita mit Schallschutz zu versehen.

Frau Martens regt an, die Mauer am Spielplatz zu reparieren, welche durch die Feuchtigkeit kaputt gegangen ist. Der Bürgermeister sieht dieses ebenfalls als wichtig und will es durch das Amt prüfen lassen. Für die Herdprämie ist diese Investition zu spät, da dieses eine Realisierung im Jahr 2017 erfordert. 

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