TOP Ö 4: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Ausschusssitzung wird gebilligt.

Die Protokollkontrolle wird verlesen. Diese erklärt, dass eine Schrankenanlage auch auf fremden Grund und Boden errichtet werden kann. Für die Inanspruchnahme des Grundstückes ist dann jedoch eine schriftliche Vereinbarung notwendig.

In diesem Zusammenhang wird gebeten, die Widmung der Schulstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich mit in die Protokollkontrolle aufzunehmen. Es soll geklärt werden, warum die Widmung durch den Landkreis immer noch aussteht.