TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Frau Brügge-Wegner, Vorsitzende des Sozialausschusses, berichtet über die

Beratungsinhalte der beiden zwischenzeitlich stattgefundenen Ausschusssitzungen.

Beraten wurde u. a. über

-das diesjährige Sommerfest (Auswertung) sowie die Vorbereitung des

Sommerfestes 2018 mit 750-Jahrfeier des Ortes Bliesekow

-die Arbeit der Vereine der Gemeinde, gemeinsam mit den Vereinsvorsitzenden

-einen lebendigen Adventskalender

 

Herr Brügge, Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung am 15.12.2017, u. a. über:

-die Umbaumaßnahmen Gemeindehaus – Kosten liegen innerhalb der

Kostenberechnung

-die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes in Stäbelow

-die Innenbereichssatzung Bliesekow

-die Löschwasserversorgung in der Gemeinde

-die „Herdprämie“ für Kitas sowie die damit vorgesehene Erneuerung der Rauchmelder und des Rutschturmes

-die Veranstaltung im Amt Warnow-West zur Vorbereitung des Forums Stadt-Umland-Entwicklung und zur Stellungnahme vom Planungsbüro.

Am 04.12.2017 findet dazu das nächste Forum statt.

Herr Brügge informiert abschließend über die verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises Rostock zum Park- und Halteverbot im Gewerbegebiet Stäbelow.

 

Herr Reichel, Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet über die Ausschuss-

sitzung am 10.10.2017. Beraten wurde über den Entwurf des Kernhaushaltes 2018. Der Planentwurf weist einen ausgeglichenen Ertrags- und Finanzhaushalt aus.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Kernhaushalt 2018 zu beschließen.

Ferner ist über die Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern

beraten worden. Der Finanzausschuss empfiehlt aufgrund der Erfordernis, mit

Wirkung ab 2018, den Hebesatz für die Gewerbesteuer an den Landesdurchschnitt heranzuführen und auf 320 % zu erhöhen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben bestehen.

Die entsprechenden Beschlussvorschläge liegen zur heutigen Sitzung vor.

 

Der Bürgermeister berichtet über:

 

● seine Entscheidung über eine befristete Niederschlagung im Jahr 2017

 

● die Beratungsthemen der Hauptausschusssitzung am 01.11.2017 (Breitbandausbau, Nutzungskonzept Gemeindehaus, Brandschutzbedarfsplanung)

 

● notwendige Straßenbefestigungsmaßnahmen im Fahrenholzer Weg in Stäbelow (festgestellt und beanstandet nach dem Sommerfest). Eine Dauerlösung dazu muss gefunden werden.

Der Bürgermeister dankt in dem Zusammenhang dem Sozialausschuss sowie den Vereinen für ihre Initiativen bei kulturellen Veranstaltungen.

 

● die Anfrage von Herrn Dr. Strauer zur Übersicht der Fördermittelanträge in der Gemeinde. Die Zusammenstellung ist erfolgt und ihm überreicht worden.

Der Bürgermeister informiert über die Beschwerden von Herrn Dr. Strauer gegen den Bürgermeister bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises, die Beschlüsse

bezüglich des geplanten Breitbandausbaus sowie Durchführung von Baumaßnahmen 2018 betreffend. Rechtsverstöße sind nicht festgestellt worden.

 

● erfolgte Abstimmungen mit den Ausschüssen zur Haushaltsplanung 2018

 

● Bemühungen der Vereinsvorstände zur Fusion

 

● Abstimmungen mit der Wehrleitung zum Erstellen einer Brandschutzbedarfsplanung. Derzeit erfolgt seitens der Wehrleitung die erforderliche Datenerfassung, die bis 30.11.2017 termingerecht abgeschlossen sein soll.

 

● den Einwand von Herrn Bröderstörp in der vergangenen Gemeindevertretersitzung  zur Handhabung des Informationsblattes „Der Landbote“ sowie zur Information der Einwohner über die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzungen.

Der Hauptausschuss hat sich dahingehend ausgesprochen, die Hauptsatzung

entsprechend ändern zu lassen. Das Amt wird beauftragt, dies vorzubereiten.

 

● Beratungen zur Amtsschule – Regenbogenkindergrundschule Kritzmow. Im Jahr 2018 werden 61 Kinder eingeschult, es wird somit wieder drei 1. Klassen geben.

 

● Termine und Veranstaltungen

- Bundestagwahl

Der Bürgermeister dankt allen Wahlhelfern, die bei der diesjährigen Bundestagswahl mitgewirkt haben.

-Spätsommerlauf

-Hauptausschusssitzung/Amtsausschusssitzung des Amtes Warnow-West

-Stadt-Umland-Forum. Zur weiteren Verfahrensweis besteht bei allen amtsan-

gehörigen Bürgermeistern Übereinstimmung.

-Bauberatungen Gemeindehaus - die Einweihungsveranstaltung soll am 14.02.2018 sein

-Einwohnerversammlung zum Breitbandausbau. Bisher haben etwa 36 % der

Haushalte das Interesse bekundet. Die Antragsfrist ist bis zum 16.12.2017 verlängert worden.

-Begrüßung der Neugeborenen in der Gemeinde. Am 07.12.2017 werden die drei im 3. Quartal 2017 geborenen Kinder begrüßt

 

Herr Schumacher nimmt um 19.20 Uhr an der Sitzung teil, somit sind 10 Gemeindevertreter anwesend.

 

● geplante Baumaßnahmen auf dem Grundstück Satower Straße 13 in Stäbelow.

Im Jahr 2018 soll die Bebauung mit 3 Doppelhäusern realisiert werden.

 

● Vertrag mit der eno energy GmbH. Die Bauverwaltung des Amtes wird beauftragt, zur 1. Gemeindevertretersitzung im Jahr 2018 über den Stand zu informieren.

 

 

● Themen bis zur kommenden Gemeindevertretersitzung

-Abschluss der Maßnahme Umbau Gemeindezentrum

-Jahresempfang der Gemeinde

-Vorbereitung der Baumaßnahmen zum Breitbandausbau

-Gemeindeentwicklungskonzept

-Straßenbau und Löschwasserprojekte

 

Der Bürgermeister dankt der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit im Jahr 2017.