Sitzung: 29.11.2017 Gemeindevertretung Stäbelow
Frau Brügge-Wegner,
Vorsitzende des Sozialausschusses, berichtet über die
Beratungsinhalte
der beiden zwischenzeitlich stattgefundenen Ausschusssitzungen.
Beraten wurde u. a.
über
-das diesjährige
Sommerfest (Auswertung) sowie die Vorbereitung des
Sommerfestes 2018
mit 750-Jahrfeier des Ortes Bliesekow
-die Arbeit der
Vereine der Gemeinde, gemeinsam mit den Vereinsvorsitzenden
-einen lebendigen
Adventskalender
Herr Brügge,
Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der
Ausschusssitzung am 15.12.2017, u. a. über:
-die Umbaumaßnahmen
Gemeindehaus – Kosten liegen innerhalb der
Kostenberechnung
-die weitere
Entwicklung des Gewerbegebietes in Stäbelow
-die
Innenbereichssatzung Bliesekow
-die
Löschwasserversorgung in der Gemeinde
-die „Herdprämie“
für Kitas sowie die damit vorgesehene Erneuerung der Rauchmelder und des
Rutschturmes
-die Veranstaltung
im Amt Warnow-West zur Vorbereitung des Forums Stadt-Umland-Entwicklung und zur
Stellungnahme vom Planungsbüro.
Am 04.12.2017
findet dazu das nächste Forum statt.
Herr Brügge
informiert abschließend über die verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises
Rostock zum Park- und Halteverbot im Gewerbegebiet Stäbelow.
Herr Reichel,
Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet über die Ausschuss-
sitzung am
10.10.2017. Beraten wurde über den Entwurf des Kernhaushaltes 2018. Der
Planentwurf weist einen ausgeglichenen Ertrags- und Finanzhaushalt aus.
Der Finanzausschuss
empfiehlt der Gemeindevertretung, den Kernhaushalt 2018 zu beschließen.
Ferner ist über die
Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern
beraten worden. Der
Finanzausschuss empfiehlt aufgrund der Erfordernis, mit
Wirkung ab 2018,
den Hebesatz für die Gewerbesteuer an den Landesdurchschnitt heranzuführen und
auf 320 % zu erhöhen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben bestehen.
Die entsprechenden
Beschlussvorschläge liegen zur heutigen Sitzung vor.
Der Bürgermeister
berichtet über:
● seine
Entscheidung über eine befristete Niederschlagung im Jahr 2017
● die
Beratungsthemen der Hauptausschusssitzung am 01.11.2017 (Breitbandausbau,
Nutzungskonzept Gemeindehaus, Brandschutzbedarfsplanung)
● notwendige
Straßenbefestigungsmaßnahmen im Fahrenholzer Weg in Stäbelow (festgestellt und
beanstandet nach dem Sommerfest). Eine Dauerlösung dazu muss gefunden werden.
Der Bürgermeister
dankt in dem Zusammenhang dem Sozialausschuss sowie den Vereinen für ihre
Initiativen bei kulturellen Veranstaltungen.
● die Anfrage
von Herrn Dr. Strauer zur Übersicht der Fördermittelanträge in der Gemeinde.
Die Zusammenstellung ist erfolgt und ihm überreicht worden.
Der Bürgermeister
informiert über die Beschwerden von Herrn Dr. Strauer gegen den Bürgermeister
bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises, die Beschlüsse
bezüglich des
geplanten Breitbandausbaus sowie Durchführung von Baumaßnahmen 2018 betreffend.
Rechtsverstöße sind nicht festgestellt worden.
● erfolgte
Abstimmungen mit den Ausschüssen zur Haushaltsplanung 2018
● Bemühungen
der Vereinsvorstände zur Fusion
● Abstimmungen
mit der Wehrleitung zum Erstellen einer Brandschutzbedarfsplanung. Derzeit
erfolgt seitens der Wehrleitung die erforderliche Datenerfassung, die bis
30.11.2017 termingerecht abgeschlossen sein soll.
● den Einwand
von Herrn Bröderstörp in der vergangenen Gemeindevertretersitzung zur Handhabung des Informationsblattes „Der
Landbote“ sowie zur Information der Einwohner über die Tagesordnungspunkte der
öffentlichen Sitzungen.
Der Hauptausschuss
hat sich dahingehend ausgesprochen, die Hauptsatzung
entsprechend ändern
zu lassen. Das Amt wird beauftragt, dies vorzubereiten.
● Beratungen
zur Amtsschule – Regenbogenkindergrundschule Kritzmow. Im Jahr 2018 werden 61
Kinder eingeschult, es wird somit wieder drei 1. Klassen geben.
● Termine und
Veranstaltungen
- Bundestagwahl
Der Bürgermeister
dankt allen Wahlhelfern, die bei der diesjährigen Bundestagswahl mitgewirkt
haben.
-Spätsommerlauf
-Hauptausschusssitzung/Amtsausschusssitzung
des Amtes Warnow-West
-Stadt-Umland-Forum.
Zur weiteren Verfahrensweis besteht bei allen amtsan-
gehörigen
Bürgermeistern Übereinstimmung.
-Bauberatungen
Gemeindehaus - die Einweihungsveranstaltung soll am 14.02.2018 sein
-Einwohnerversammlung
zum Breitbandausbau. Bisher haben etwa 36 % der
Haushalte das
Interesse bekundet. Die Antragsfrist ist bis zum 16.12.2017 verlängert worden.
-Begrüßung der
Neugeborenen in der Gemeinde. Am 07.12.2017 werden die drei im 3. Quartal 2017
geborenen Kinder begrüßt
Herr Schumacher
nimmt um 19.20 Uhr an der Sitzung teil, somit sind 10 Gemeindevertreter
anwesend.
● geplante
Baumaßnahmen auf dem Grundstück Satower Straße 13 in Stäbelow.
Im Jahr 2018 soll
die Bebauung mit 3 Doppelhäusern realisiert werden.
● Vertrag mit
der eno energy GmbH. Die Bauverwaltung des Amtes wird beauftragt, zur 1.
Gemeindevertretersitzung im Jahr 2018 über den Stand zu informieren.
● Themen bis
zur kommenden Gemeindevertretersitzung
-Abschluss der
Maßnahme Umbau Gemeindezentrum
-Jahresempfang der
Gemeinde
-Vorbereitung der
Baumaßnahmen zum Breitbandausbau
-Gemeindeentwicklungskonzept
-Straßenbau und
Löschwasserprojekte
Der Bürgermeister
dankt der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit im Jahr 2017.