Sitzung: 07.09.2017 Schul- und Bauhofausschuss Amt Warnow-West
Vorlage: IV/OS/10-0352/2017
Mit Bildung der
Amtsschule Warnowschule Papendorf hat die Gemeinde Papendorf vor 20 Jahren mit
dem Übergang der Trägerschaft von der Gemeinde auf das Amt sämtliche
Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte, die unmittelbar schulischen Zwecken
dienen, die Schulanlagen und -einrichtungen sowie sonstige mit der
Schulträgerschaft
verbundenen Rechte und Verpflichtungen des Schulgesetzes M-V
entschädigungslos
übertragen.
Der
Ausschussvorsitzende gibt den Antrag der Gemeinde Papendorf vom 13.07.2017
bekannt, das Gelände der derzeitigen Sporthalle der Warnowschule
einschließlich des
Gebäudes nach Fertigstellung des Sporthallenneubaus in die
Verantwortung der
Gemeinde zurückzugeben, um das Gebäude zur Schaffung von Hortplätzen
umzunutzen.
Der Antrag wurde
geprüft. Eine Information über die rechtliche Wertung liegt den Ausschussmitgliedern
vor. Die Gemeinde Papendorf kann für sich keinen schulrechtlichen
Rückübertragungsanspruch für die jetzige Sporthalle herleiten.
Herr Blotenberg
erläutert die rechtliche Prüfung.
Herr Pagels
informiert über das Konzept des Vereins „Wabe“ e.V., das in den
Ausschüssen der
Gemeinde vorgestellt worden ist, und weist auf die Problematik der nicht
genügend vorhandenen Hortplätze in der Gemeinde hin.
Die Mitglieder des
Schul- und Bauhofausschusses stimmen zu, den Verein „Wabe“ e.V. zur kommenden
Schul- und Bauhofausschusssitzung zur Vorstellung des
Konzeptes einzuladen.