TOP Ö 7: Beschluss über den Widerspruch gegen den Beschluss Nr. 75-15/17 zum Ausbau und zur Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in der Gemeinde Stäbelow und Neufassung des Beschlusses

Beschluss Nr. : 80-16/17

1. Die Gemeindevertretung gibt dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 04.07.2017 (Anlage 1) gegen den Beschluss Nr. 75-15/17 über den Ausbau und die Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in der Gemeinde Stäbelow statt und hebt diesen Beschluss (Anlage 2) auf. 

 

2. Die Gemeindevertretung beschließt das Ziel, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuungsplätzen in der Gemeinde zu schaffen. Als Grundlage dafür ist als erste Maßnahme eine Bedarfsprüfung vorzunehmen.

 

 

Der Bürgermeister unterrichtet über den rechtswidrigen Beschluss in der Sitzung am 21.06.2018 und über seinen Widerspruch dazu.

Herr Zschoch informiert über das Zustandekommen des Beschlussvorschlages der Gemeindevertreter Dr. Peter Strauer und Rainer Zschoch zur Gemeindevertretersitzung am 21.06.2017 nach Gesprächen mit Eltern sowie in Abstimmung mit dem Amt Warnow-West. Herr Zschoch äußert seinen Unmut über die anschließende

Vorgehensweise im Amt.

Herr Reichel kritisiert, dass die Thematik seitens der beiden Gemeindevertreter nicht vorab zur Beratung in den Sozialausschuss verwiesen worden ist.

Der Bürgermeister informiert noch einmal über die damalige gemeinsame Beratung

(Bürgermeister, Vorsitzende Sozialausschuss, Kita-Leiterin sowie Träger) aufgrund angesprochener notwendiger Erweiterungsmaßnahmen von der Kita-Leiterin,

wonach bisher der Bedarf nicht schriftlich aufgezeigt werden konnte.

 

Nach Beratung und Information fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen