TOP Ö 3: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Herr Dr. Strauer schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 9

-       Beschluss zur Durchführung von Baumaßnahmen 2018

aufgrund der nicht angegebenen Finanzierung von der Tagesordnung abzusetzen, zur Beratung in den Finanzausschuss zu verweisen und als Beschluss der nächsten Gemeindevertretersitzung aufzunehmen. Er teilt mit, dass der Beschluss keine

Bestimmungen zur Finanzierung der finanziellen Belastungen enthält, die Teilhaushalte sind nicht benannt, und der Beschluss wäre deshalb wegen Verletzung der Rechtsnorm rechtswidrig.

Herr Brügge informiert, dass über die Maßnahmen in den Ausschüssen beraten

worden ist und die Gemeindevertretung zur Beantragung von Fördermitteln einen Beschluss fassen muss. Die finanziellen Mittel sind im Rahmen des Haushaltsplanes.

 

Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen, den Beschlussvorschlag auf der

Tagesordnung der heutigen Sitzung zu belassen:

Abstimmung:

6

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Somit bleibt die Tagesordnung bestehen.