Sitzung: 13.09.2017 Gemeindevertretung Stäbelow
Herr Dr. Strauer
schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 9
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Beschluss
zur Durchführung von Baumaßnahmen 2018
aufgrund der nicht
angegebenen Finanzierung von der Tagesordnung abzusetzen, zur Beratung in den
Finanzausschuss zu verweisen und als Beschluss der nächsten
Gemeindevertretersitzung aufzunehmen. Er teilt mit, dass der Beschluss keine
Bestimmungen zur
Finanzierung der finanziellen Belastungen enthält, die Teilhaushalte sind nicht
benannt, und der Beschluss wäre deshalb wegen Verletzung der Rechtsnorm
rechtswidrig.
Herr Brügge
informiert, dass über die Maßnahmen in den Ausschüssen beraten
worden ist und die
Gemeindevertretung zur Beantragung von Fördermitteln einen Beschluss fassen
muss. Die finanziellen Mittel sind im Rahmen des Haushaltsplanes.
Der Bürgermeister
lässt darüber abstimmen, den Beschlussvorschlag auf der
Tagesordnung der
heutigen Sitzung zu belassen:
Abstimmung:
6 |
Ja-Stimmen |
3 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |
Somit bleibt die
Tagesordnung bestehen.