Sitzung: 21.06.2017 Gemeindevertretung Stäbelow
Frau Brügge-Wegner,
Vorsitzende des Sozialausschusses, informiert, dass der
Ausschuss am
28.06.2017 tagt. Sie berichtet über die Planung der 825-Jahrfeier
(Mittelaltermarkt) der Gemeinde Stäbelow. Das Programm wird voraussichtlich in
der kommenden Woche auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Herr Brügge,
Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der
Ausschusssitzung am 07.06.2017 laut vorliegendem Protokoll und beantwortet
Anfragen der Gemeindevertreter. Die Submission für das Vorhaben
Umbau des
Gemeindehauses findet am 22.06.2017 statt, Baubeginn ist spätestens am
10.07.2017.
Herr Brügge spricht
insbesondere das Problem der Parksituation (dauerhaftes
Blockieren der
Stellflächen) im Gewerbegebiet in Stäbelow an und informiert über Gespräche mit
dem verursachenden Unternehmen. Bei der Straßenverkehrsbehörde wurde eine
Halteverbotszone mit zeitlicher Einschränkung beantragt.
Auf Anfrage von
Herrn Dr. Strauer zum Fördermittelantrag für den Mehrgene-
rationenplatz
informiert Herr Brügge, dass ein Antrag für das Jahr 2018 über das
Förderprogramm LEADER gestellt wurde.
Der Finanzausschuss
hat zwischenzeitlich nicht getagt. Der Ausschussvorsitzende, Herr Reichel,
unterrichtet, dass die Haushaltdurchführung im Rahmen der Haushaltsplanung
verläuft. Bei der Gewerbesteuerumlage wird der Haushaltsansatz nicht
ausreichen, da deutlich mehr Gewerbesteuern erzielt werden als geplant.
Bei einzelnen
Maßnahmen wird die Umsetzung verzögert, beispielsweise soll die
Brandschutzbedarfsplanung abgewartet werden, bevor im Produkt Feuerwehr
investiert wird.
Bei anderen Maßnahmen muss geklärt werden, ob die Fördermittelgewährung
tatsächlich abgewartet werden soll oder ob auch ohne Förderung gebaut wird.
Minderaufwendungen/-Auszahlungen werden durch die zwischenzeitliche
Absenkung der
Kreisumlage auf 36,69 % der Umlagegrundlagen erzielt. Für 2018 sind bereits 39,5
% beschlossen worden (aufgrund sozialer Projekte).
Der Bürgermeister
berichtet über Termine und Beratungen:
●
Hauptausschusssitzung der Gemeinde am 31.05.2017. Beratungsschwerpunkt war
der Entwurf des 2.
Nachtrages zum Nutzungsvertrag für Windenergieanlagen der eno energy GmbH &
Co.KG. Eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretersitzung im September
wird erarbeitet
● Sitzung des
Anteilseignerverbandes der e.dis
●
Sportlerball des SSV Kritzmow
● Beratung
mit dem DRK zum Jugendclub
● Sitzung des
Hauptausschusses und des Schul- und Bauhofausschusses des
Amtes Warnow-West
● Beratung
mit dem Architekten zum Vorhaben Umbau und Sanierung des
Gemeindehauses
●
Bauausschusssitzung am 07.06.2017
● Tag der
offenen Tür in der Kindertagesstätte
● Subbotnik in
der Gemeinde
Der Bürgermeister
dankt dem Heimatverein in diesem Zusammenhang für die
Neugestaltung der
Holzwegweiser in Stäbelow.
● Gespräche
und Anfragen der Einwohner zum Breitbandausbau.
Der Bürgermeister
informiert über die Vorbereitung der „Nachfragebündelung“ sowie des Einrichtens
eines „Servicecenters“ ab September 2017 für die Einwohner im Gemeindehaus
seitens des Unternehmens Deutsche Glasfaser und bittet alle
Gemeindevertreter
um Unterstützung.
●
Windparkproblematik. Der Bürgermeister gibt zum Schreiben der BIRS eine
Erklärung ab. Er
bezieht sich dabei auf den Artikel vom 06.12.2016 auf der
Homepage des
Vereins, dass bisher durch die Gemeinde mit Mehrheitsbeschluss immer das
gemeindliche Einvernehmen und somit die Zustimmung zur Errichtung der
Windkraftanlagen erteilt wurde. Der Bürgermeister widerspricht der Aussage der
BIRS und betont, dass die Gemeindevertretung den Mehrheitswillen der Bürger
respektiert und vertritt.
● Schul- und
Bauhofausschusssitzung zum Beratungsschwerpunkt Schulsporthalle Warnowschule
Papendorf. Es sind Beschlüsse zur Verkehrserschließung und zur Durchführung
einer europaweiten Ausschreibung für die Planungsleistungen des
Sporthallenneubaus gefasst worden.
●
Hauptausschusssitzung des Amtes. Zum Verwaltungsbericht des Amtes
Warnow-West wird es
eine gesonderte Beratung im Oktober dieses Jahres geben.
● Beratung
zur Problematik fehlende Fahrgastunterstände und Bänke an zwei
Bushaltestellen in
Stäbelow, Richtung Satow. Die Gemeinde plant, an den Halte-
stellen je eine
Bank aufzustellen.
● Anbau
Sporthalle an der Grundschule Kritzmow. Die Maßnahme soll aufgrund nicht
ausreichender Mittel in diesem Haushaltsjahr auf das Jahr 2018 verschoben
werden.
Die
Schulhofgestaltung wurde zwischenzeitlich begonnen. Um diese weiterführen zu
können, muss vorerst eine Grundsatzentscheidung zur Schülerspeisung getroffen
werden.
Der Bürgermeister
lobt die Gestaltung der Schaukästen am Dorfteich in Stäbelow durch Herrn
Zschoch sowie den Heimatverein.
Auf Anfrage von
Herrn Zschoch zum Erarbeiten der Brandschutzbedarfsplanung verweist der
Bürgermeister auf die derzeitige öffentliche Ausschreibung dazu. Das Ergebnis
ist abzuwarten.
Herr Dr. Strauer
äußert seine gegenteilige Auffassung zur Unterstützung der Firma Deutsche
Glasfaser durch die Gemeinde, da es sich um ein kommerzielles
Unternehmen
handelt.