TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Frau Brügge-Wegner, Vorsitzende des Sozialausschusses, informiert, dass der

Ausschuss am 28.06.2017 tagt. Sie berichtet über die Planung der 825-Jahrfeier (Mittelaltermarkt) der Gemeinde Stäbelow. Das Programm wird voraussichtlich in der kommenden Woche auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

 

Herr Brügge, Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung am 07.06.2017 laut vorliegendem Protokoll und beantwortet Anfragen der Gemeindevertreter. Die Submission für das Vorhaben

Umbau des Gemeindehauses findet am 22.06.2017 statt, Baubeginn ist spätestens am 10.07.2017.

Herr Brügge spricht insbesondere das Problem der Parksituation (dauerhaftes

Blockieren der Stellflächen) im Gewerbegebiet in Stäbelow an und informiert über Gespräche mit dem verursachenden Unternehmen. Bei der Straßenverkehrsbehörde wurde eine Halteverbotszone mit zeitlicher Einschränkung beantragt.

Auf Anfrage von Herrn Dr. Strauer zum Fördermittelantrag für den Mehrgene-

rationenplatz informiert Herr Brügge, dass ein Antrag für das Jahr 2018 über das Förderprogramm LEADER gestellt wurde.

 

Der Finanzausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt. Der Ausschussvorsitzende, Herr Reichel, unterrichtet, dass die Haushaltdurchführung im Rahmen der Haushaltsplanung verläuft. Bei der Gewerbesteuerumlage wird der Haushaltsansatz nicht ausreichen, da deutlich mehr Gewerbesteuern erzielt werden als geplant.

Bei einzelnen Maßnahmen wird die Umsetzung verzögert, beispielsweise soll die Brandschutzbedarfsplanung abgewartet werden, bevor im Produkt Feuerwehr

investiert wird. Bei anderen Maßnahmen muss geklärt werden, ob die Fördermittelgewährung tatsächlich abgewartet werden soll oder ob auch ohne Förderung gebaut wird. Minderaufwendungen/-Auszahlungen werden durch die zwischenzeitliche

Absenkung der Kreisumlage auf 36,69 % der Umlagegrundlagen erzielt. Für 2018 sind bereits 39,5 % beschlossen worden (aufgrund sozialer Projekte).

 

 

Der Bürgermeister berichtet über Termine und Beratungen:

 

● Hauptausschusssitzung der Gemeinde am 31.05.2017. Beratungsschwerpunkt war

der Entwurf des 2. Nachtrages zum Nutzungsvertrag für Windenergieanlagen der eno energy GmbH & Co.KG. Eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretersitzung im September wird erarbeitet

● Sitzung des Anteilseignerverbandes der e.dis

● Sportlerball des SSV Kritzmow

● Beratung mit dem DRK zum Jugendclub

● Sitzung des Hauptausschusses und des Schul- und Bauhofausschusses des

Amtes Warnow-West

● Beratung mit dem Architekten zum Vorhaben Umbau und Sanierung des

Gemeindehauses

● Bauausschusssitzung am 07.06.2017

● Tag der offenen Tür in der Kindertagesstätte

● Subbotnik in der Gemeinde

Der Bürgermeister dankt dem Heimatverein in diesem Zusammenhang für die

Neugestaltung der Holzwegweiser in Stäbelow.

● Gespräche und Anfragen der Einwohner zum Breitbandausbau.

Der Bürgermeister informiert über die Vorbereitung der „Nachfragebündelung“ sowie des Einrichtens eines „Servicecenters“ ab September 2017 für die Einwohner im Gemeindehaus seitens des Unternehmens Deutsche Glasfaser und bittet alle

Gemeindevertreter um Unterstützung.

● Windparkproblematik. Der Bürgermeister gibt zum Schreiben der BIRS eine

Erklärung ab. Er bezieht sich dabei auf den Artikel vom 06.12.2016 auf der

Homepage des Vereins, dass bisher durch die Gemeinde mit Mehrheitsbeschluss immer das gemeindliche Einvernehmen und somit die Zustimmung zur Errichtung der Windkraftanlagen erteilt wurde. Der Bürgermeister widerspricht der Aussage der BIRS und betont, dass die Gemeindevertretung den Mehrheitswillen der Bürger respektiert und vertritt.

● Schul- und Bauhofausschusssitzung zum Beratungsschwerpunkt Schulsporthalle Warnowschule Papendorf. Es sind Beschlüsse zur Verkehrserschließung und zur Durchführung einer europaweiten Ausschreibung für die Planungsleistungen des Sporthallenneubaus gefasst worden.

● Hauptausschusssitzung des Amtes. Zum Verwaltungsbericht des Amtes

Warnow-West wird es eine gesonderte Beratung im Oktober dieses Jahres geben.

● Beratung zur Problematik fehlende Fahrgastunterstände und Bänke an zwei

Bushaltestellen in Stäbelow, Richtung Satow. Die Gemeinde plant, an den Halte-

stellen je eine Bank aufzustellen.

● Anbau Sporthalle an der Grundschule Kritzmow. Die Maßnahme soll aufgrund nicht ausreichender Mittel in diesem Haushaltsjahr auf das Jahr 2018 verschoben werden.

Die Schulhofgestaltung wurde zwischenzeitlich begonnen. Um diese weiterführen zu können, muss vorerst eine Grundsatzentscheidung zur Schülerspeisung getroffen werden.

 

Der Bürgermeister lobt die Gestaltung der Schaukästen am Dorfteich in Stäbelow durch Herrn Zschoch sowie den Heimatverein.

Auf Anfrage von Herrn Zschoch zum Erarbeiten der Brandschutzbedarfsplanung verweist der Bürgermeister auf die derzeitige öffentliche Ausschreibung dazu. Das Ergebnis ist abzuwarten.

Herr Dr. Strauer äußert seine gegenteilige Auffassung zur Unterstützung der Firma Deutsche Glasfaser durch die Gemeinde, da es sich um ein kommerzielles

Unternehmen handelt.