TOP Ö 7: Bericht des Bürgermeisters sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Der Bürgermeister berichtet über:

 

● die Beratung zum 1. Nachtragshaushalt 2017 der Gemeinde. Eckpunkte werden dazu vom Vorsitzenden des Finanzausschusses in seinem Bericht vorgestellt.

 

● die Feststellung des Jahresabschlusses 2012. Der Beschluss soll in der

kommenden Gemeindevertretersitzung gefasst werden.

 

● Anwohnerversammlungen, in denen insbesondere auch Verkehrsprobleme

angesprochen wurden. Ein Erfolg ist bereits an der Schule in Lichtenhagen zu

verzeichnen (kein Stau)

Hauptthematik war die Verkehrsproblematik im Wohngebiet „Ahrensholt“. Der

Bürgermeister greift noch einmal den Vorschlag von Herrn Bahls auf und stellt klar, dass im Rahmen eines Verkehrskonzeptes die vorgeschlagenen Maßnahmen

vorurteilslos geprüft werden, Grundlage ist der Bebauungsplan von 1993, was

bereits in der Anwohnerversammlung deutlich betont wurde.

● den Bebauungsplan Nr. 6 „Strandweg“. Die Gemeinde ist bemüht, eine Lösung zu erreichen.

 

● eine Beratung zur Problematik in der Ganterstraat. Der Bauausschussvorsitzende wird dazu berichten.

 

● die Zusammenkunft mit den Vereinen zur Beratung über die mögliche zukünftige Finanzierung. Kosten für Vorhaben sollen nach Priorität eingestellt werden. Eine

Satzung ist erarbeitet worden. Der Finanzausschuss wird sich mit dem Thema

befassen und eine Empfehlung zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung geben.

 

● seine Teilnahme an sämtlichen Ausschusssitzungen der Gemeinde und des Amtes

 

● Beratungen mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden zum Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes ab 2018 mit Veränderung der Schlüsselzuweisung (ca. 100.000,- EUR weniger für die Gemeinde).

 

● die Teilnahme an der Schulkonferenz am 27.06.2017 zum Thema Erweiterungsbau Schule und Kita. Gegenwärtig stehen keine Mittel zum Bau eines Kindergartens zur Verfügung. Weitere gemeinsame Gespräche Sozialausschuss/Bauausschuss/

Bürgermeister sind notwendig.

 

● mehrere Einzelgespräche mit Anwohnern im Wohngebiet Ahrensholt und im

Sievershäger Weg zur Entwicklung der Gemeinde, auch die Schule betreffend.

Der Bürgermeister betont die Notwendigkeit, die Problematik der Essenversorgung in der Schule dringend zu klären, da es zum Teil zu lange Wartezeiten aufgrund einer zu geringen Anzahl an Sitzplätzen für die Kinder gibt.

 

Herr Meus, Vorsitzender des Bauausschusses, informiert zum heutigen Gespräch mit dem Grundstückseigentümer im Strandweg. Mit der Thematik muss sich der

Ausschuss auseinandersetzen, eine Klärung ist voraussichtlich zur nächsten

Gemeindevertretersitzung im September möglich.

Der Ausschuss hat unter anderem beraten über:

- die Problematik Rohrleitungseinbrüche. Verrohrten Gewässer weisen in einigen Abschnitten Schäden auf und sind dringend zu reparieren.

- Vorhaben und Investitionen für die Haushaltsplanung 2018

- eine Kapazitätserweiterung der Kita. Für das Jahr 2017 besteht vorerst keine

Aussicht auf Fördermittel.

- die Auslastung der Schule und einen möglichen Schulerweiterungsbau

- die angekündigte Arztpraxisaufgabe in der Gemeinde. Ideen zur Schaffung von Räumlichkeiten für Ärzte müssen beraten werden.

- die Empfehlung zum Bebauungsplan Oberhagen

- die Anwohnerversammlung im Wohngebiet Ahrensholt am 29.05.2017.

 

Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Herr Gotham, berichtet laut Protokoll über die Beratungsinhalte der Ausschusssitzung am 30.05.2017.

Beraten wurde über die Entgeltordnung für das Gemeindezentrum, eine Erweiterung der Schule, den Neubau des Kindergartens, den Jugendclub sowie über

Veranstaltungen im Jahr 2017.

 

Herr May, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, berichtet über die Ausschussberatung am 01.06.2017sowie Empfehlungen zu den Themen:

- Breitbandausbau durch das Unternehmen Deutsche Glasfaser - Mitgliedschaft der Gemeinde im Museumsverband M-V e.V. - Möglichkeiten der touristischen Nutzung des Strandabschnittes in der Gemeinde

-Touristische Nutzung der Denkmale in der Gemeinde

-Nutzung von Werbeflächen an der Sporthalle

 

Der Finanzausschussvorsitzende wird zu Tagesordnungspunkt 9 berichten.