TOP Ö 8: Genehmigung zum Grundstückskaufvertrag UR Nr. 1357/2016 vom 27.07.2016 in Verbindung mit dem Entwurf zum Nachtrag vom 22.03.2017 - Kauf einer Teilfläche aus dem in der Gemarkung Papendorf, Flur 4 gelegenen Flurstück 86

Beschluss Nr. : 23-6/17

Der Amtsausschuss stimmt der Genehmigung des Grundstückskaufvertrages,

UR Nr. 1357/2016 vom 27.07.2016, in Verbindung mit dem noch zu beurkundenden

Entwurf zum Nachtrag, in der Fassung vom 22.03.2017, zum Erwerb einer

unvermessenen Teilfläche (ca. 11.160 m²) aus dem in der Gemarkung Papendorf,

Flur 4 gelegenen Flurstück 86, verzeichnet im Grundbuch von Papendorf, Blatt 805, zu.

 

Der Kaufpreis beträgt 1,40 EUR/m².

 

Die Kosten der Wertermittlung, der Vermessung, der Vorbereitung, notariellen Beurkundung und Durchführung des Vertrages sind vom Amt Warnow West zu tragen.    

 

 

Im Schul- und Bauhofausschuss (SBA) liefen Beratungen über die Formulierung des Grundstückskaufvertrages. Der SBA hat empfohlen, den vorliegenden Vertragsentwurf zu genehmigen. Die Fläche des Grundstückes beträgt nun ca. 11.000 m².

 

Der Amtsvorsteher weist ausdrücklich darauf hin, dass damit die Gemeinde Papendorf das Recht erhält, nach Ablauf der Gewährleistung die Sporthalle zu erweitern. Nach seiner Auffassung sollte ein Grundstückskaufvertrag ohne Verpflichtung abgeschlossen werden, insbesondere nachdem der Amtsausschuss einen Vertragsentwurf mit einer Bauverpflichtung bereits abgelehnt hatte.

Herr Kaiser erklärt, dass die vorliegende Formulierung nach langen Gesprächen ein Kompromiss zwischen den beteiligten Gemeinden ist und einen tragfähigen Konsens darstellt.

Der Amtsvorsteher fordert, dass der Bebauungsplan mit dem Schulträger abgestimmt wird.

Die Gemeinde Papendorf bekräftigt, dass das Amt Warnow-West als Investor und Eigentümer Mitspracherecht hat und man mit dem Amt zusammenarbeiten wolle. Ein Durchsetzen eigener Planungsziele ohne Zustimmung der Schulträgergemeinden wird abgelehnt.

 

Der Amtsvorsteher kritisiert, dass der Papendorfer Bürgermeister wiederholt den Sitzungen des Schul- und Bauhofausschusses und des Amtsausschusses fernbleibt.

 

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

8

Enthaltungen