TOP Ö 11: Beschluss zur Umrüstung auf eine elektronische Sirene in Groß Schwaß sowie Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe

Beschluss Nr. : 109-17/17

Die Gemeinde Kritzmow beschließt, die Umrüstung der vorhandenen Motorsirene DS 977 auf eine elektronische Sirene ECI 300 in Groß Schwaß, Buswendeschleife vornehmen zu lassen. Desweiteren stimmt die Gemeindevertretung der hierfür erforderlichen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 5.908,35 Euro, zuzüglich der Kosten für die Hebebühne von circa 400,00 Euro zu.

 

 

Der Bürgermeister begründet den Beschlussvorschlag.

Frau Gildemeister äußert ihr Unverständnis zur Maßnahme aufgrund des politischen Drucks. Außerdem sind aus der Begründung keine Aussagen zu Gerichtsurteilen sowie zur Anzahl der Unterschriften aus dem Ort ersichtlich. Für sie ist nicht

nachvollziehbar, dass die Lautstärke der Sirene an dem Standort nach Jahren

beanstandet wird und die Gemeinde Kosten für eine Umrüstung zahlen soll.

Frau Gildemeister regt in diesem Zusammenhang an, über die Einführung einer Brandsteuer nachzudenken.

Herr Kölpin informiert über die Messungen vor Ort sowie über bereits vorliegende BGH-Urteile zu den Lärmwerten. Er weist noch einmal darauf hin, dass die Sirene nicht ausschließlich für die Brandsicherheit, sondern auch für den Katastrophenschutz notwendig ist.

Nach Beratung und Information fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen