TOP Ö 7: Bericht des Bürgermeisters sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

- In den letzten drei Monaten kristallisierte sich die Verkehrsproblematik in der Gemeinde als umfassendstes Problem heraus. Am 05.04.2017 wird dazu eine Einwohnerversammlung stattfinden. Der Bürgermeister bittet die Einwohner, sich mit der Verkehrsordnung vertraut zu machen, um eine sachliche Beratung mit dem Ziel der Problemlösung zu ermöglichen. Ein Hauptproblem stellt der Verstoß gegen geltende Verkehrsregeln durch die Verkehrsteilnehmer dar.

- Es fanden zahlreiche Beratungen zum Breitbandausbau (schnelles Internet) statt. Die Firma Deutsche Glasfaser bietet ihre Leistungen an. Es ist noch nicht geklärt, ob diese Firma förderfähig ist. Die Ausschüsse werden sich mit der Thematik befassen, so dass auf der nächsten Gemeindevertretersitzung im Juni ein Beschluss gefasst werden kann, ob dieser Ausbau durchgeführt werden soll. Der Gemeinde entstehen keine Kosten. Es müssen sich jedoch mindestens 40% der Haushalte der Gemeinde dem Vorhaben anschließen.

- Die Verkehrsbehörde und die Rechtsaufsicht sowie die Gemeinde führten am 21.03.2017 eine Beratung im Amt Warnow-West durch. Hier wurde klargestellt, dass die Problematik Strandweg eine Privatangelegenheit ist und die Gemeinde nicht in die Pflicht genommen werden kann. Die Gemeinde ist aber weiterhin bereit, die Bürger bei der Lösung des Problems zu unterstützen.

- Der Fördermittelbescheid für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in Elmenhorst liegt vor. Die Ausschreibung ist zugunsten einer Firma aus der Gemeinde ausgefallen. Die Kosten betragen für die Gemeinde 90.000 EUR. Diese Kosten konnten bisher nicht im Haushalt berücksichtigt werden, da der Fördermittelbescheid noch nicht vorlag.

- Am 16.03.2017 fand eine Hauptausschusssitzung in Vorbereitung auf die Gemeindevertretersitzung statt.

-In Vorbereitung auf die Bauvorhaben - die Kita und die Schule betreffend - werden derzeit Studien beauftragt. Beispielsweise soll untersucht werden, welche Lösung für die Schule die effektivste ist: Containerbau, Fertigteilbau, Ständerbauwerk. Die Studie wird auch mit der Schule beraten. Die Vorstellungen müssen realisierbar bleiben. Es werden bspw. keine Fachunterrichtsräume geplant.

- Der Pachtvertrag für 248 Garagen läuft zum 31.12.2017 aus. Die Gemeinde möchte die Flächen beräumt übernehmen, wozu der Garagenverein nicht bereit ist. Der Rechtsstreit ist noch in der Schwebe.

- Am 30.03.2017 fand ein weiteres Gespräch mit der Hansestadt Rostock statt. Die Hansestadt erwartet von der Gemeinde eine jährliche pauschale Kostenbeteiligung für Angebote wie Theater, Zoo oder Schulen, welche die Umlandgemeinde mit nutzt. Es konnte keine Einigung erzielt werden.

- Der Antrag auf Bestellung eines Behindertenbeauftragten für die Gemeinde wurde durch die Gemeinde nicht befürwortet. Jedoch wurde eine Übereinkunft erzielt: Herr Schersch wird sich für die Belange der Behinderten einsetzen und regelmäßig den Kontakt mit dem Bürgermeister halten. Der Bürgermeister wird sich bei gerechtfertigten Forderungen dafür einsetzen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um in der Gemeinde ein behindertengerechtes Wohnumfeld zu schaffen.

- Es fanden Gespräche mit Bürgern (Thema: Verkehr in der Gemeinde) statt.

- Der Bürgermeister hat an allen Ausschusssitzungen teilgenommen.

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden:

Thematisiert und beraten wurden:

- Flächennutzungsplan

- Hochwasserschutz

- B-Plan Steinbecker Eck

- Wohngebiet Strandweg.

- Bauanträge/Genehmigungsfreistellungen

- Baumfällungen

 

Bericht des Finanzausschussvorsitzenden

- 5 mal fanden Beratungen mit dem Bürgermeister zu dringlichen Angelegenheiten wie

z. B. Reparatur der Heizung in der Schule statt.

- Die nächste Finanzausschusssitzung findet im Mai statt.

 

Bericht Sozialausschussvorsitzender (Vertreter Herr Prof. Peseke):

Berichtet wurde über.

- Vereinsfragen

- Jugendklub. Hier zeichnet sich durch die Zusammenarbeit mit der Jugendfeuerwehr eine positive Entwicklung ab.

- Unterstützung der Nutzung der Heimatstube

- Vorbereitung Frauentagsfeier