TOP Ö 8: Genehmigung zum Grundstückskaufvertrag UR Nr. 1357/2016 vom 27.07.2016 in Verbindung mit dem Entwurf zum Nachtrag vom 22.02.2017 - Kauf einer Teilfläche aus dem in der Gemarkung Papendorf, Flur 4 gelegenen Flurstück 86

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt den Grundstückskaufvertrag UR Nr. 1357/2016 vom 27.07.2016

in Verbindung mit dem noch zu beurkundenden Entwurf zum Nachtrag, vom 22.02.2017,

zum Erwerb einer unvermessenen Teilfläche (ca. 11.160 m²) aus dem in der Gemarkung

Papendorf, Flur 4 gelegenen Flurstück 86, verzeichnet im Grundbuch von Papendorf, Blatt 805, zu genehmigen.

 

Der Kaufpreis beträgt 1,40 EUR/m².

 

Die Kosten der Wertermittlung, der Vermessung, der Vorbereitung, notariellen Beurkundung

und Durchführung des Vertrages sind vom Amt Warnow-West zu tragen.

 

 


Herr Kaiser beantragt die Änderung des Nachtrages unter „IV. Möglichkeit der Erweiterung (siehe Anlage).

Die Gemeinde Papendorf möchte wissen, worin die anderen Schulträgergemeinden das Risiko der Erweiterungsmöglichkeit sehen. Die Erweiterungsmöglichkeit soll keine Gegenwehr darstellen, vielmehr soll der Wille zur Schaffung eines Mehrwertes für  die Schule und die Vereine der anderen Gemeinden ausgedrückt werden.

Es wird kritisiert, dass den Schulträgergemeinden bis heute kein Konzept vorgelegt wurde, die den Bedarf einer wettkampffähigen Sporthalle rechtfertigt.

Frau Schulz weist darauf hin, dass das Grundstück nach Beschlussfassung dem Amt gehört, das darauf eine Schulsporthalle errichtet. Ein späterer Anbau durch die Gemeinde Papendorf wäre nicht möglich, da die Zustimmung der anderen Schulträgergemeinden notwendig ist.

Es folgen eingehende Diskussionen. Die Gemeinde Papendorf stellt klar, dass die Möglichkeit der Erweiterung das Recht der Gemeinde Papendorf auf eine Erweiterung einräumen soll. Aus Sicht der Gemeinde Pölchow ist eine Umsetzung des Vorhabens nur gemeinsam mit den anderen Schulträgergemeinden möglich.

Herr Brügge schlussfolgert, dass der Schul- und Bauhofausschuss über die spätere Erweiterung entscheiden sollte. Die Ausschussmitglieder beraten über die konkrete Formulierung in den Grundstücksvertrag. Die Gemeinde Papendorf schlägt vor, dass über die Art und Weise sowie die Ausführung des Erweiterungsbaus der Schul- und Bauhofausschuss zustimmen könne.

Der Ausschussvorsitzende verliest die Änderung des Nachtrages:

 

4. Bauverpflichtung

Abschnitt VI. der Bezugsurkunde wird ersatzlos aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

 

„VI. Möglichkeit der Erweiterung“

 

1. Der Käufer beabsichtigt, auf dem heutigen Kaufgegenstand eine Schulsporthalle zu errichten. Die Beteiligten sind dich darüber einig, dass die Gemeinde Papendorf berechtigt ist, die Schulsporthalle auf eine wettkampffähige Halle mit einer Spielfläche von 40 x 20 m zu erweitern. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Art und Weise sowie die Ausführung nach Beschluss des Schul- und Bauhofausschusses ausgeführt wird.

Die dazu erforderliche Erweiterungsfläche wird von den Parteien im Rahmen der durchzuführenden Planung hinreichend berücksichtigt. Das Recht der Gemeinde Papendorf ist aufschiebend bedingt dadurch, dass nach Inbetriebnahme der Schulsporthalle und sämtliche Gewährleistungsfristen für die durchgeführten Baumaßnahmen abgelaufen sind.

 

2. Kosten für die Erweiterung und sämtliche dadurch entstehende Folgekosten werden von dem Amt Warnow-West nicht übernommen und nicht erstattet. Sollte, aus welchem Grund auch immer, die Absicht des Käufers, die Schulsporthalle zu errichten, nicht realisiert werden, kann die Gemeinde Papendorf hieraus keine Ansprüche herleiten.“ 

 

Herr Wiedow weist darauf hin, dass sich im nördlichen Teil der Grundstücksfläche ein Graben befindet, der zur Regenentwässerung dient. Eine Dienstbarkeit wird als notwendig gesehen.

 

Im Anschluss wird über die Änderung der Bauverpflichtung abgestimmt, die der Ausschussvorsitzende vorlas:

 

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Damit wurde der Änderung der Bauverpflichtung zugestimmt.

 

Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung:  


Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen