TOP Ö 7: Beschluss der Vierten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf

Beschluss Nr. : 73-13/16

Die Gemeindevertretung beschließt die Anlage 1 vorliegende Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf.

Eine Änderung der Anlage 1 liegt der Gemeindevertretung als Tischvorlage vor.

Die Vierte Änderung der Hauptsatzung sieht vor, die Zusammensetzung der Fachausschüsse bestehend aus 7 Mitgliedern mit mind. 4 Gemeindevertretern und höchstens 3 sachkundigen Einwohnern zu gestalten. Außerdem wird die Zuständigkeit des Bürgermeisters auf Gärten- und Kleinflächenpachtverträgen und Garagenmietverträgen ausgeweitet.

Herr Wiedow weist darauf hin, dass der Begriff „Kleinflächen“ nicht der Größe nach zu beziffern sei. Die Gemeindevertretung entscheidet, den Begriff Kleinflächen aus der Satzungsänderung herauszunehmen. 

Abstimmung: