TOP Ö 4: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Das Protokoll der 14. Gemeindevertretersitzung vom 27.09.2016 wird gebilligt.

Der Bürgermeister informiert zur Protokollkontrolle:

Zum Hinweis einer notwendigen Verbreiterung der Straße Schulweg im Bereich Satower Straße bis zum alten Schulgebäude in der vergangenen Gemeindevertretersitzung wird darauf verwiesen, dass der Sachverhalt nicht im Zuständigkeitsbereich der Abteilung Liegenschaften liegt. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, ist der Landkreis Rostock als Straßenbaulastträger für die Einhaltung diverser Vorschriften, die Breite und den Ausbauzustand betreffend, zuständig.

Zur Anfrage Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Satower Straße/Einmündung Am Pferdeteil und Meisenweg in Kritzmow liegt heute die Antwort derStraßenverkehrsbehörde vor. Es bestehen begründete Bedenken hinsichtlich der Aufstellung des Verkehrsspiegels, weshalb ein solcher auch nicht empfohlen wird. Verkehrs- und Beobachtungsspiegel sind keine Verkehrszeichen im Sinne der Straßenverkehrsordnung, sondern Sicherheitsmittel und bedürfen daher keiner verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Verkehrsbehörde. Letztendlich entscheidet das Straßenbauamt Stralsund über die Zulässigkeit der Aufstellung im öffentlichen Raum, in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde über den Standort. Eine Aufstellung wird auch von dort eher nicht in Aussicht gestellt.

Der Bürgermeister wird klären, welche Bedenken es dazu gibt.