Sitzung: 29.11.2016 Gemeindevertretung Kritzmow
Das Protokoll der
14. Gemeindevertretersitzung vom 27.09.2016 wird gebilligt.
Der Bürgermeister
informiert zur Protokollkontrolle:
Zum Hinweis einer
notwendigen Verbreiterung der Straße Schulweg im Bereich Satower Straße bis zum
alten Schulgebäude in der vergangenen Gemeindevertretersitzung wird darauf
verwiesen, dass der Sachverhalt nicht im Zuständigkeitsbereich der Abteilung
Liegenschaften liegt. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, ist der Landkreis
Rostock als Straßenbaulastträger für die Einhaltung diverser Vorschriften, die
Breite und den Ausbauzustand betreffend, zuständig.
Zur Anfrage
Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Satower Straße/Einmündung Am
Pferdeteil und Meisenweg in Kritzmow liegt heute die Antwort
derStraßenverkehrsbehörde vor. Es bestehen begründete Bedenken hinsichtlich der Aufstellung des Verkehrsspiegels,
weshalb ein solcher auch nicht
empfohlen wird. Verkehrs- und Beobachtungsspiegel sind keine
Verkehrszeichen im Sinne der Straßenverkehrsordnung, sondern Sicherheitsmittel
und bedürfen daher keiner verkehrsrechtlichen Anordnung durch die
Verkehrsbehörde. Letztendlich entscheidet das Straßenbauamt Stralsund über die
Zulässigkeit der Aufstellung im öffentlichen Raum, in Absprache mit der
Straßenverkehrsbehörde über den Standort. Eine Aufstellung wird auch von dort
eher nicht in Aussicht gestellt.
Der Bürgermeister
wird klären, welche Bedenken es dazu gibt.