Sitzung: 30.06.2016 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VO/LV/20-0665/2016
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die in Anlage 1 vorliegende Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen.
Problembeschreibung/Begründung:
Im Wesentlichen
muss die derzeitige Geschäftsordnung der Gemeinde aus dem Jahr 1999 an die
inzwischen mehrfach geänderte Kommunalverfassung und an geänderte
datenschutzrechtliche Bestimmungen angepasst werden. Dem vorliegenden Entwurf
liegt das aktualisierte Geschäftsordnungsmuster des Referenten für
Rechtsangelegenheiten des Städte- und Gemeindetages, Klaus-Michael Glaser, zu
Grunde. Darin sind auch zahlreiche kleine Änderungen enthalten, die Regelungen
vereinfachen oder zutreffender formulieren.
Darüber hinaus
schlägt das Amt folgende Änderungen zur Nutzung elektronischer Kommunikation
und zur Verbesserung der Einwohnerinformation vor:
-
Beschlussvorlagen
großen Umfangs, wie HH-Pläne, Jahresrechnungen, Bilanzen, Bauleitplanung
und Baumaßnahmen sollten zukünftig in Kurzfassung in Papierform übersandt und
die vollständigen Unterlagen im Ratsinformationssystem (Intranet)
bereitgestellt werden (§ 1 Abs.3).
-
Den Einwohnern sollten mit der öffentlichen
Bekanntmachung der Tagesordnung im Internet auch die Beschlussvorlagen, deren
Begründungen und Anlagen, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden sollen,
zugänglich gemacht werden (§ 4 Abs.4).
-
Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die nicht
den Ausschüssen angehören, sollten per E-Mail über Tag, Ort und Beginn der
Ausschusssitzungen informiert werden und die Tagesordnung im Intranet nachlesen
können (§ 15 Abs.2).
-
Die Niederschriften der GV- und
Ausschusssitzungen sollten den Gemeindevertretern innerhalb von 14 Tagen nach
der Sitzung im Intranet bereitgestellt werden (§§ 13 Abs.2 und 15 Abs.3).