TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.

 

1) Bürger: Es wird die Bekanntmachung der Gemeindevertretersitzung im Internet und an den öffentlichen Bekanntmachungstafeln bezweifelt. Die Sitzung wurde ordentlich bekannt gemacht – im Internet wie auch an den öffentlichen Bekanntmachungstafeln, so der Bürgermeister und die anwesenden Bürger.

Der Bürger möchte wissen wie weit sich das Wohngebiet Gauswisch erstreckt. Der Bürgermeister erläutert: Zum Wohngebiet Gauswisch gehören die Häuser links und rechts der Ganterstraat von der Hauptstraße kommend, die Straße Gauswisch mit Nebenstraßen bis zum Steinbecker  Weg einschließlich der Grünflächen, dem Radweg und der Gartenanlage. Die Gartenanlage wird kein Wohngebiet und es ist nicht erlaubt dort Ferienwohnungen zu vermieten. Bei Kontrollen drohen bis zu 5000,00 EUR Strafe.

2) Bürger: Wie ist der aktuelle Stand zum Radwegebau Strandstraße?

Es wurden 2016 zwei Varianten (Straße mit Radweg und Straße mit durch einen weißen Strich abgegrenzten Radweg) geplant. 2016 hat die Gemeinde keine Fördermittel für den Strandweg erhalten. 2017 werden die Fördermittel neu beantragt, da die Gemeinde die Kosten von einer Dreiviertelmillionen EUR nicht allein aufbringen kann. Derzeit wurden notwendige Reparaturarbeiten am Strandweg abgeschlossen.

3) Bürger: Wer hat das Sommerfest organisiert? Es fehlte ein Toilettenwagen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen (Rollstuhlfahrer, ältere Menschen). Der Bürgermeister bestätigt das Fehlen eines Toilettenwagens für Behinderte. Für die Planung des nächsten Sommerfestes wird diese Anfrage Berücksichtigung finden. Zudem ist ein Antrag der Fraktion „Das Dorf“ eingegangen, in dem die Bestellung eines Behindertenbeauftragten für die Gemeinde für wichtig erachtet wird. Dieser Antrag wird in die Fraktionen und Ausschüsse zur Beratung gegeben. Die Organisation des Sommerfestes wurde mit einem Veranstalter vertraglich festgeschrieben. Ein Verein könnte die Organisation auch übernehmen, müsste sich aber bereiterklären einen Vertrag zu unterzeichnen. Die Entscheidungen für einen Cateringservice lag beim Veranstalter.

Gemeindevertreterin Frau Melzer: Warum ist das 30km/h-Schild im Nienhäger Weg abgebaut? Es fand eine Begehung zu den Verkehrsschildern durch die Verkehrsbehörde statt und daraufhin wurde der Abbau von schildern veranlasst. Der Bürgermeister ist mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden und wird dazu Gespräche führen.

Die noch fehlenden Papierkörbe an den Sitzbänken im Nienhäger Weg werden demnächst vom Bauhof angebaut.

4) Bürger : Bleiben die Parkplätze beim 24-WE-Block bestehen? Wird ein Glascontainer beim 24-WE-Block aufgestellt ? Bitte um Informationen zur Arbeit der Jugendfeuerwehr  

Glascontainer: es wird eine Übergangslösung geschaffen, ein endgültiger Stellplatz wird noch gesucht.

Jugendfeuerwehr: In der Jugendfeuerwehr sind 12 Kinder. Es steht Geld für den Umbau des kleinen Feuerwehrfahrzeugs zur Verfügung. Aufgrund des neuen Brandschutzgesetzes sind alle Gemeinden aufgefordert ihren Technikbedarf nachzuweisen. Diese Konzeption wird von einem Fachmann erstellt. Voraussichtlich werden für die Gemeinde die beiden vorhandenen feuerwehrfahrzeuge nicht ausreichen. Auch die Anzahl von 30 Mitgliedern in der Freiwilligen Feuerwehr wird zu wenig sein. Es kann zu Zwangsverpflichtungen kommen.

Parkplätze 24-WE-Block: Die jetzigen Parkplätze müssen für die Zufahrt für den Neubau weichen. Dafür werden ca. 6 neue Parkplätze entstehen.

5) Bürger:  Seit 13 Jahren bezahlt der Bürger Pacht für ein Grundstück, dass ihm zum damaligen Zeitpunkt zum Kauf versprochen wurde. Bis heute hat ihm die Gemeinde kein Kaufangebot unterbreitet.

Der Bürgermeister stellt klar, dass die Gemeinde das Recht hat zu entscheiden, ob sie ein Grundstück verkauft. Die Flächen werden derzeit geordnet. Dann wird die Gemeinde entscheiden, welche Flächen zum Kauf angeboten werden sollen.

6) Bürgerin:  Warum werden Zusagen für einen Kitaplatz in der Kita Elmenhorst erteilt und dann sollen ab 01.09.2016 die neu angemeldeten Kinder im Gemeindezentrum betreut werden?

Aus Kapazitätsgründen war die Aufstellung eines Containers für 35 Kinder geplant. Die Gemeinde hat ein Grundstück zur Verfügung gestellt. ILL hat den Container dann nicht mehr für nötig erachtet. Die Kapazitätsprobleme bestehen weiterhin. Die Kita in Elmenhorst ist für 90 Kinder konzipiert. Mit Genehmigung sind derzeit 140 Kinder in der Kita untergebracht. Der Träger ILL wollte eine Kitagruppe im Hort in Lichtenhagen unterbringen. Damit waren die Eltern nicht einverstanden. Daraufhin hat sich das ILL an die Gemeinde mit der Bitte um einen Lösungsvorschlag gewandt. Die Gemeinde bietet an, einen Raum im Gemeindezentrum um zu nutzen (Einbau eines Kind gerechten Sanitärtrakts.)  Der Umnutzungsantrag ist gestellt. Ein Spielplatz ist vorhanden und würde eingezäunt werden. Es sollen nun die Kinder, welche zum 01.09.2016 neu angemeldet wurden, in der Kitagruppe im Gemeindezentrum betreut werden. Dabei handelt es sich um eine Mischgruppe von Kindern von 2-5 Jahren und nicht wie angedacht um eine Vorschulklasse. Auch ist es nicht günstig, dass nur zum 01.09. Kinder neu aufgenommen werden. Hier besteht Gesprächsbedarf zwischen den Eltern und dem ILL. Die Gemeinde wartet die Gesprächsergebnisse ab. Sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen, ist die Gemeinde bereit den Vertrag mit dem ILL aufzulösen.

Die Nutzung des Gemeindezentrums für eine Kitagruppe wird von der Gemeinde nur als Übergangslösung angesehen. Die Gemeinde hat Fördermittel für den Bau einer neuen Kita (Kapazität für ca. 100 Kinder) beantragt. Zur Kapazitätsauslastung (Aufnahme von auswärtigen Kindern) ist der Kita-Standort in Lichtenhagen angedacht. 

Die Bürgerin fragt nach, ob nicht auch ein Anbau an der jetzigen Kita in Erwägung gezogen wurde. Der Spielplatz würde sich noch mehr verkleinern und die Parkplätze müssen auch erhalten bleiben, so der Bürgermeister. 

 

In der Gemeinde sind viele Kinder geboren, so dass die Summe im Nachtragshaushalt für die Zuwendung zur Erstausstattung von Neugeborenen nicht ausreichen wird. Es wird Mehrbedarf angemeldet.

 

Die Bürgerin stellt eine weitere Frage: Werden jetzt doch schon Grundstücke in den neu geplanten B-Plan-Gebieten verkauft, obwohl es hieß, dass zunächst der Flächennutzungsplan neu aufgelegt wird und dann erst die Auflegung der B-Pläne geplant ist? Der Bürgermeister kennt das Problem, dass Investoren und Hausbaufirmen beispielsweise auf Hausbaumessen den Interessenten fiktive B-Pläne vorlegen und Grundstücksreservierungen vornehmen. Der Bürgermeister versichert, dass neue B-Pläne erst nach Abschluss des B-Plan-Projektes Altersgerechtes Wohnen frühestens 2019 aufgelegt werden. Auch die Vermietung von Ferienhäusern in B-Plan-Gebieten  wird weiterhin nicht möglich sein. (Die Gartenanlage bleibt erhalten. Ein Verkauf von Privat an Privat kann durch die Gemeinde nicht verhindert werden.)

 

Eine letzte Frage der Bürgerin richtet sich auf die Möglichkeit der Einrichtung einer Spielstraße bzw. eines Halteverbotes an den Seiten des Sportplatzes. Der Antrag kann an die Gemeinde gestellt werden. Dieser wird an die Verkehrsbehörde weitergeleitet und von ihr entschieden. Herr Bahls informiert zur Verkehrssituation in der Gemeinde: Es wurden Geschwindigkeitsmessungen in der Gemeinde  durchgeführt, u.a. auch im Schulweg, wo eine Spitzengeschwindigkeit von 87km/h gemessen wurde. Größtenteils sind die Geschwindigkeitsüberschreitungen durch die Einwohner der Gemeinde selbst verursacht. Bald sollen verkehrsberuhigte Bereiche durch die Gemeinde festgelegt werden können.

Der Bürgermeister informiert darüber, dass ab 2017 in Jahresabschnitten die Pappeln, welche eine Gefährdung darstellen, gefällt werden. Die Kosten für die Baumfällungen und Neupflanzungen betragen 400.000 EUR.

 

Eine Bürgerin fragt nach, wer zukünftig den Raum für die Krabbelgruppe aufschließt. Herr Westendorf ist derzeit zuständig.

 

Eine Bürgerin bittet die Gemeinde nochmal einen Aufruf zur Ideenfindung für das touristisch zu erschließende Gebiet zu starten.