TOP Ö 3: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

 

 

Der Bürgermeister lässt zum Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung und der dazugehörigen Protokollkontrolle abstimmen.

Abstimmung:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Somit sind das Protokoll und die Protokollkontrolle ohne Änderungen gebilligt.

 

Es gibt Anmerkungen zur Protokollkontrolle:

Herr May: Aus dem beigefügten Protokoll zur Grünpflege ist nicht ersichtlich, ob ein horizontaler Verkehrssicherungsschnitt möglich ist. Herr Harbrecht erklärt, dass auf der Beratung dazu eindeutig durch die Umweltbehörde erklärt wurde, dass so ein Schnitt nicht zulässig ist. Die Gemeinde hat sich entschieden, dass die Rosenpeitschen durch den Bauhof entfernt werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Herr May möchte Erläuterungen zu der Anfrage an die Hansestadt Rostock betreffs der Grünschnittentsorgung. Der Bürgermeister informiert, dass die Zuständigkeit beim Landkreis Rostock liegt (Grünschnittentsorgung in Parkentin). Es besteht nicht die Möglichkeit, dass die Bürger der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen, den Grünschnitt in der Hansestadt Rostock entsorgen, da die Rostocker Bürger höhere Müllgebühren bezahlen, in denen die Grünschnittentsorgung bereits berechnet ist. Für die Gemeinde besteht weiterhin die Möglichkeit, einen kostenfreien Container vom Kreis auf der Bauhoffläche zur Verfügung zu stellen. Allerdings müsste ein Bürger sich bereit erklären, beispielsweise jeden Samstag zwei Stunden, die Grünschnittentsorgung zur organisieren und abzurechnen. Die Gemeinde kann dies nicht organisieren, da sie keine Einnahmen erzielen darf.