TOP Ö 9: Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung zur Vorfinanzierung des Investitionskostenzuschusses Sporthalle Warnowschule

Beschluss Nr. : 52-9/16

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Bereitstellung und Auszahlung von Mitteln in Höhe von 225.000 EUR im PSK 215.019 Investitionskostenzuschuss WSP Sporthalle zur Vorfinanzierung der Planungsleistungen (LP 1-3) für den Neubau der Sporthalle der Warnowschule Papendorf.

Herr Klinckmann erklärt sich für befangen.

Die Mittel der Sportförderung sollten ursprünglich dieses Jahr ausgezahlt werden. Da die Zusicherung der Sonderbedarfszuweisung vor der Landtagswahl nicht mehr erteilt wird, ist erst im nächsten Jahr mit der Auszahlung der Fördermittel zu rechnen. Durch den Zahlungsausfall würde sich die Maßnahme verzögern. Um das zu vermeiden, bot die Gemeinde Papendorf eine Vorfinanzierung an. Die Mittelauszahlung im nächsten Jahr wird dann mit der Vorfinanzierung verrechnet.

Herr Bös erklärt, dass es sich bei den 225.000,00 EUR um eine Kostenaufstellung handelt, die nicht nur die LP1-3 umfasst, sondern LP1-7.

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