TOP Ö 14: Beschluss des Benehmens zur Umlagegrundlage für das Investitionsvorhaben Neubau Zweifeldsporthalle Warnowschule Papendorf

Beschluss Nr. : 46-9/16

Die Gemeinde Stäbelow stellt ihr Benehmen zur Umlagegrundlage für das Investitionsvorhaben Neubau Zweifeldsporthalle Warnowschule Papendorf her.

Die Umlage berechnet sich aus der Anzahl der Schüler aus der Gemeinde Stäbelow am Stichtag 30.09.2015 im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl aus den Gemeinden Kritzmow, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf. 

Mehrkosten, die durch die Erweiterung von einer Schulsporthalle (Halle mit zwei Übungseinheiten) zu einer Zweifeldsporthalle entstehen, sind nicht in dieser Umlage enthalten und werden allein von der Gemeinde Papendorf getragen.

Der Anteil der Gemeinde Stäbelow wird als einmaliger Investitionskostenzuschuss gezahlt.

Gleichzeitig wird der Beschluss Nr. 34-7/15 vom 25.11.2015 „Erklärung zur Mitfinanzierung des Investitionsvorhabens Neubau einer Schulsporthalle der Warnowschule Papendorf“ aufgehoben.

 

Der Bürgermeister informiert zum Sachverhalt. Die Gemeindevertretung hat am 25.11.2015 beschlossen, sich anteilmäßig an den Aufwendungen zum Neubau einer Schulsporthalle der Warnowschule Papendorf (Amtsschule) zu beteiligen.

Die Gemeinde Papendorf wünscht nun statt der Errichtung einer Schulsporthalle mit zwei Übungseinheiten (Hallengröße 34 x 24 m) den Bau einer Zweifeldsporthalle (Hallengröße 44 x 21 m), um die Schulsporthalle auch für außerschulische

Aktivitäten (Vereinssport) anzubieten. Durch die Gemeinde Papendorf wird dazu die dauerhafte und unwiderrufliche Übernahme aller Mehrkosten (Herstellungskosten, Instandhaltungskosten, Kosten des laufenden Betriebs) erklärt.

In der Schul- und Bauhofausschusssitzung des Amtes am 10.03.2016 wurde hierzu beraten und eine Entscheidung zurückgestellt.

Die Gemeindevertreter äußern ihre Auffassungen zu Bedenken sowie Anregungen und beraten eingehend über mögliche Risiken und über Vorteile für die Gemeinde.

Frau Schulz, Leitende Verwaltungsbeamtin, informiert über die Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock und die Aussagen im

Innenministerium. Eine Erweiterung der Schulsporthalle wäre nicht förderschädlich.

Es besteht die Möglichkeit, die Übernahme der zusätzlichen Kosten durch eine

Gemeinde gegenüber den weiteren Schulträgergemeinden vertraglich zu regeln.

Über die Investitionsmaßnahme entscheidet der Amtsausschuss mit der Mehrheit aller Mitglieder und setzt die Umlagegrundlage im Benehmen mit den beteiligten Gemeinden fest. Das Planungsbüro hat heute eine aktualisierte Kostenschätzung

vorgelegt. Die Kosten würden sich um 10.000,00 EUR für die Gemeinde erhöhen.

Die Herstellungskosten betragen ca. 420.000,00 EUR. Die Mehrkosten werden durch die Gemeinde Papendorf getragen. Weitere Prüfungen sind noch notwendig.

Nach umfassender Meinungsäußerung und Beratung der Gemeindevertreter wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:

Abstimmung:

6

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen