Sitzung: 12.04.2016 Gemeindevertretung Ziesendorf
Die Fachausschüsse
haben zwischenzeitlich nicht getagt.
Herr Wiedenbeck,
Vorsitzender des Finanzausschusses, informiert über ein
Gespräch mit Frau
Dr. Simon, Fachdienstleiterin Finanzverwaltung, zu den
Aussagen
Inventar/Abschreibungslisten im Nachtragshaushalt (Trennung
Eigentum/Besitz/Dienstleistung).
Der Bürgermeister
berichtet über:
● die
außerplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung einer Informationstafel am
Bürgermeisterbüro
● Gespräche
zur Umrüstung von Betonmasten mit der Stadtwerke Rostock AG.
Die Planung für die
Beleuchtung in Fahrenholz Alte Dorfstraße (bis 15 Lichtpunkte) wurde
beauftragt.
● die Schul-
und Bauhofausschusssitzung des Amtes am 10.03.2016.
Ein Schwerpunkt war
die Entscheidung zum Neubau der Schulsporthalle in Papendorf.
In der Sitzung ist
seitens der Gemeinde Papendort das Anliegen eingebracht
worden, statt einer
Schulsporthalle mit zwei Übungseinheiten, eine Zweifeldsport-
halle zu errichten.
Die Gemeinde Papendorf erklärt dazu die dauerhafte und
unwiderrufliche
Übernahme aller Mehrkosten (Herstellungskosten, Instandhaltungskosten,
Kosten des laufenden Betriebs).
Der Schul- und Bauhofausschuss
hat die Entscheidung zum Sporthallenneubau aus diesem Grund am 10.03.2016
zurückgestellt. Es ist heute erforderlich, das
Benehmen der Gemeindevertretung zur Errichtung einer größeren Sporthalle
herzustellen.
Der Bürgermeister gibt ein Schreiben der Gemeinde Papendorf an die beteiligten Trägergemeinden bekannt. Nach Gesprächen mit den Vertretern des
Innenministeriums und der Rechtsaufsicht des Landkreises Rostock wurde der
Gemeinde Papendorf bestätigt, dass bei einer Erweiterung der Sporthalle die
zugesagten Fördermittel nicht
gefährdet sind und eine vertragliche
Regelung einer einzelnen Gemeinde zur Übernahme der zusätzlichen Kosten
gegenüber allen
anderen Schulträgergemeinden möglich wäre. Die vertraglichen
Verpflichtungen können beliebig langfristig vereinbart werden und sind nicht
von Wahlperioden o. Ä. abhängig. Die
Gemeinde Papendorf wünscht, die Schulsporthalle auch für
außerschulische Aktivitäten (Vereinssport) zu nutzen und gleichzeitig
langfristig eine Erweiterung des Sportangebotes der Gemeinde zu ermöglichen.
Sämtliche
Mehrkosten werden durch die Gemeinde Papendorf getragen. Ferner
verpflichtet sich die Gemeinde Papendorf, 15,5 % der jährlich anfallenden
Betriebskosten
zusätzlich zu übernehmen. Mit
dem Planungsbüro sind die Planungsgrößen
abgestimmt, diese bleiben unterhalb des Schwellenwertes, der eine
europaweite Ausschreibung erforderlich machen würde.
Der Bürgermeister informiert über die Gespräche in der Bürgermeisterrunde und die vorgebrachten Bedenken aufgrund vieler offener Fragen, u. a. nicht absehbare
Folgekosten sowie Unklarheit über die künftige Kostenteilung.
Herr Wiedenbeck kritisiert, dass die Idee der Gemeinde Papendorf den weiteren Trägergemeinden erst kurzfristig in der Schul- und Bauhofausschusssitzung ohne
Planung zur künftigen Nutzung vorgestellt wurde.
Frau Schulz, Leitende Verwaltungsbeamtin, informiert über die aktualisierte
Kostenschätzung des Planungsbüros sowie Varianten der Sporthalle und zu den Aussagen der Rechtsaufsicht des Landkreises Rostock.
Die Gemeindevertreter äußern ihre Auffassungen. Kritisiert wird die fehlende
rechtzeitige Abstimmung mit den weiteren Schulträgergemeinden und die offenen Fragen zur künftigen Nutzung der Sporthalle.
Der Bürgermeister informiert, dass der Amtsausschuss über die Investitionsmaß-
nahme mit der Mehrheit aller Mitglieder entscheiden und die Umlagegrundlage im Benehmen mit den beteiligten Gemeinden festsetzen muss.
Am 27.04.2016 soll im Anschluss der Schul- und Bauhofausschusssitzung der
Amtsausschuss tagen.