TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Die Fachausschüsse haben zwischenzeitlich nicht getagt.

Herr Wiedenbeck, Vorsitzender des Finanzausschusses, informiert über ein

Gespräch mit Frau Dr. Simon, Fachdienstleiterin Finanzverwaltung, zu den

Aussagen Inventar/Abschreibungslisten im Nachtragshaushalt (Trennung Eigentum/Besitz/Dienstleistung).

 

Der Bürgermeister berichtet über:

 

● die außerplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung einer Informationstafel am

Bürgermeisterbüro

 

● Gespräche zur Umrüstung von Betonmasten mit der Stadtwerke Rostock AG.

Die Planung für die Beleuchtung in Fahrenholz Alte Dorfstraße (bis 15 Lichtpunkte) wurde beauftragt.

 

● die Schul- und Bauhofausschusssitzung des Amtes am 10.03.2016.

Ein Schwerpunkt war die Entscheidung zum Neubau der Schulsporthalle in Papendorf.

In der Sitzung ist seitens der Gemeinde Papendort das Anliegen eingebracht

worden, statt einer Schulsporthalle mit zwei Übungseinheiten, eine Zweifeldsport-

halle zu errichten. Die Gemeinde Papendorf erklärt dazu die dauerhafte und

unwiderrufliche Übernahme aller Mehrkosten (Herstellungskosten, Instandhaltungskosten, Kosten des laufenden Betriebs).

Der Schul- und Bauhofausschuss hat die Entscheidung zum Sporthallenneubau aus diesem Grund am 10.03.2016 zurückgestellt. Es ist heute erforderlich, das

Benehmen der Gemeindevertretung zur Errichtung einer größeren Sporthalle

herzustellen.

Der Bürgermeister gibt ein Schreiben der Gemeinde Papendorf an die beteiligten Trägergemeinden bekannt. Nach Gesprächen mit den Vertretern des

Innenministeriums und der Rechtsaufsicht des Landkreises Rostock wurde der

Gemeinde Papendorf bestätigt, dass bei einer Erweiterung der Sporthalle die

zugesagten Fördermittel nicht gefährdet sind und eine vertragliche Regelung einer einzelnen Gemeinde zur Übernahme der zusätzlichen Kosten gegenüber allen

anderen Schulträgergemeinden möglich wäre. Die vertraglichen Verpflichtungen können beliebig langfristig vereinbart werden und sind nicht von Wahlperioden o. Ä. abhängig. Die Gemeinde Papendorf wünscht, die Schulsporthalle auch für

außerschulische Aktivitäten (Vereinssport) zu nutzen und gleichzeitig langfristig eine Erweiterung des Sportangebotes der Gemeinde zu ermöglichen. Sämtliche

Mehrkosten werden durch die Gemeinde Papendorf getragen. Ferner verpflichtet sich die Gemeinde Papendorf, 15,5 % der jährlich anfallenden Betriebskosten

zusätzlich zu übernehmen. Mit dem Planungsbüro sind die Planungsgrößen

abgestimmt, diese bleiben unterhalb des Schwellenwertes, der eine europaweite Ausschreibung erforderlich machen würde.

Der Bürgermeister informiert über die Gespräche in der Bürgermeisterrunde und die vorgebrachten Bedenken aufgrund vieler offener Fragen, u. a. nicht absehbare

Folgekosten sowie Unklarheit über die künftige Kostenteilung.

Herr Wiedenbeck kritisiert, dass die Idee der Gemeinde Papendorf den weiteren Trägergemeinden erst kurzfristig in der Schul- und Bauhofausschusssitzung ohne

Planung zur künftigen Nutzung vorgestellt wurde.

Frau Schulz, Leitende Verwaltungsbeamtin, informiert über die aktualisierte

Kostenschätzung des Planungsbüros sowie Varianten der Sporthalle und zu den Aussagen der Rechtsaufsicht des Landkreises Rostock.

Die Gemeindevertreter äußern ihre Auffassungen. Kritisiert wird die fehlende

rechtzeitige Abstimmung mit den weiteren Schulträgergemeinden und die offenen Fragen zur künftigen Nutzung der Sporthalle.

Der Bürgermeister informiert, dass der Amtsausschuss über die Investitionsmaß-

nahme mit der Mehrheit aller Mitglieder entscheiden und die Umlagegrundlage im Benehmen mit den beteiligten Gemeinden festsetzen muss.

Am 27.04.2016 soll im Anschluss der Schul- und Bauhofausschusssitzung der

Amtsausschuss tagen.