TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Sozialausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt.

Der Bürgermeister spricht seine Enttäuschung darüber aus, dass die geplante

Ehrenamtsbörse bisher nicht stattfand und auch noch kein neuer Termin bekannt-

gegeben wurde.

 

Herr Reichel, Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet über die Beratungsthemen der Ausschusssitzung am 01.06.2016. Schwerpunkte waren: die Beratung über die Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern sowie

Beratung über den Erfüllungsstand zum Haushalt der Gemeinde. Das Protokoll ist den Gemeindevertretern noch zuzustellen.

Der Finanzausschuss hat empfohlen, von einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2017 Abstand zu nehmen.

Herr Dr. Strauer informiert zur Gewerbesteuerreform, aufgrund dessen umliegende Gemeinden den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass sich der Finanzausschuss künftig jährlich mit den Hebesätzen befassen wird.

 

Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Brügge, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung am 31.08.2016 (das Protokoll liegt allen

Gemeindevertretern vor). Beraten wurde u. a. über:

-den geplanten Umbau des Gemeindehauses

-die Sporthalle Kritzmow. Am 22.09.2016 findet eine Beratung zum Lageranbau statt.

-die Sanierung der Dorfstraße Wilsen (Konower Weg bis Gemeindegrenze).

Die Gemeindevertreter stimmen einer gemeinsamen Begehung vor Ort Anfang

Oktober 2016 zu.

-Trinkwasserleitung Fahrenholzer Weg

Herr Degner merkt an, in dem Zuge einen Löschwasserhydrant einbauen zu lassen.

Das Amt wird beauftragt, die Gemeinde zum Abstimmungstermin mit dem WWAV und der Eurawasser GmbH einzuladen.

-Radweg Stäbelow – Wilsen. Ein Beschluss dazu soll in der kommenden Gemeindevertretersitzung gefasst werden.

-Erweiterung und Entwicklung des B-Plans Nr. 2 GE „Satower Straße“. Hierzu ist ebenfalls in der nächsten Gemeindevertretersitzung eine Beschlussfassung

notwendig.

-Fortschreibung des Kapitels Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Entwicklungsrahmen. Am 22.09.2016 findet eine Beratung dazu im

Amt Warnow-West statt.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Strauer zur Ablehnung der Fördermittel über LEADER für den Mehrgenerationensportplatz informiert Herr Brügge, dass weiterhin Fördermittel über ILER beantragt wurden. Gründe der Ablehnung sind nicht bekannt. Die Planung könnte somit voraussichtlich im Jahr 2017 erfolgen.

 

Herr Reincke informiert über die Beratung am 14.09.2016 im Amt Warnow-West zum Sporthallenbau an der Warnowschule Papendorf. Die Kosten betragen derzeit ca. 3,6 Mio. Euro.

 

Herr Dr. Strauer erkundigt sich zum Stand der geplanten Breitbandversorgung.

Herr Brügge teilt dazu mit, dass die Maßnahme nach Bedarfserfassung des Amtes Warnow-West durch den Landkreis Rostock ausgeschrieben wird.

 

 

Der Bürgermeister berichtet über Termine, Beratungen und Veranstaltungen:

 

● den Abschluss eines Pachtvertrages für Garten vor dem Hausgrundstück in der Gemarkung Stäbelow, Flur 1, Flurstück 11/6 (Teilfläche von ca. 80 m²)

 

● das diesjährige Sommerfest – würdiger Höhepunkt – und spricht den Dank an alle Helfer aus. Des Weiteren dankt der Bürgermeister der „Redaktionsgruppe

Gemeindeentwicklungskonzept“

 

● die Beratungsthemen in der Hauptausschusssitzung der Gemeinde am 29.06.2016

 

● die Zusammenkunft mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kritzmow, die

Freiwilligen Feuerwehren beider Gemeinden betreffend. Derzeit bestehen in der Gemeinde Kritzmow Probleme, den Einsatz der Kameraden unter der Woche zu

sichern. Hier wird dringender Handlungsbedarf gesehen.

 

● die Stellungnahme zur Fortschreibung der Wohnbauentwicklung in der Gemeinde

 

● die Planung der Schulsporthalle in Papendorf

 

● das Gespräch mit dem Eigentümer des Grundstückes Satower Straße 13 zum Baufortlauf

 

● den geplanten Radwegbau Stäbelow – Clausdorf. Eine zeitnahe Realisierung bis 2018 wäre möglich.

 

● eine Beratung mit Vertretern des Unternehmens eno energy GmbH mit unterschiedlichen Auffassungen zu Standortwünschen des Unternehmens.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Stellungnahme der BIRS bisher nicht vorliegt.

 

● die Teilnahme an der Hanse-Sail

 

● die Vorstellung der neuen Schulleiterin der Grundschule Kritzmow, Frau

Sabine Wietig

 

● das Gewerbetreffen, gemeinsam mit der Gemeinde Kritzmow – nicht so rege

Beteiligung wie im vergangenen Jahr

 

● den geplanten Breitbandausbau. Die Bedarfserfassung wird derzeit über das Amt erarbeitet.

● Abstimmungen im Amt Warnow-West zur Optimierung der Verwaltungsaufgaben und Verwaltung der Gemeindeobjekte ab 01.01.2017. Personalgespräche werden geführt.

 

● den beabsichtigten Austausch der Betonbeleuchtungsmasten durch Stahlbeleuchtungsmaste in der Gemeinde. Der Bürgermeister regt an, den Austausch am

Ortseingang aus Richtung Satow kommend zu beginnen.

 

● die geplante Renovierung des Erdgeschosses im Gemeindehaus.

 

● den Termin der nächsten Gemeindevertretersitzung: 30.11.2016.

Die planmäßige Hauptausschusssitzung am 26.10.2016 wird voraussichtlich nicht einberufen.

 

● die Vorbereitung der Einwohnerversammlung am 17.11.2016. Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertretung um Themenvorschläge.

 

● die Änderung des Umsatzsteuergesetzes

 

● die Umsetzung/Aufnahme der Inhalte des Gemeindeentwicklungskonzeptes in die Projektmappe

 

● die Planung der Sitzungstermine im Jahr 2017

 

Herr Zschoch bemerkt, dass der Widerspruch der BIRS den Bau der Windkrafträder betreffend an das STALUMM fristgerecht erfolgte. Die Stellungnahme wird dem

Bürgermeister und der Gemeindevertretung zugestellt.