Sitzung: 21.09.2016 Gemeindevertretung Stäbelow
Der Sozialausschuss
hat zwischenzeitlich nicht getagt.
Der Bürgermeister
spricht seine Enttäuschung darüber aus, dass die geplante
Ehrenamtsbörse
bisher nicht stattfand und auch noch kein neuer Termin bekannt-
gegeben wurde.
Herr Reichel,
Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet über die Beratungsthemen der
Ausschusssitzung am 01.06.2016. Schwerpunkte waren: die Beratung über die
Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern sowie
Beratung über den Erfüllungsstand zum Haushalt der Gemeinde. Das Protokoll ist den Gemeindevertretern noch zuzustellen.
Der Finanzausschuss
hat empfohlen, von einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2017
Abstand zu nehmen.
Herr Dr. Strauer
informiert zur Gewerbesteuerreform, aufgrund dessen umliegende Gemeinden den
Gewerbesteuerhebesatz erhöhen.
Der Bürgermeister
weist darauf hin, dass sich der Finanzausschuss künftig jährlich mit den
Hebesätzen befassen wird.
Der Vorsitzende des
Bauausschusses, Herr Brügge, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der
Ausschusssitzung am 31.08.2016 (das Protokoll liegt allen
Gemeindevertretern
vor). Beraten wurde u. a. über:
-den geplanten Umbau
des Gemeindehauses
-die Sporthalle
Kritzmow. Am 22.09.2016 findet eine Beratung zum Lageranbau statt.
-die Sanierung der
Dorfstraße Wilsen (Konower Weg bis Gemeindegrenze).
Die
Gemeindevertreter stimmen einer gemeinsamen Begehung vor Ort Anfang
Oktober 2016 zu.
-Trinkwasserleitung
Fahrenholzer Weg
Herr Degner merkt
an, in dem Zuge einen Löschwasserhydrant einbauen zu lassen.
Das Amt wird
beauftragt, die Gemeinde zum Abstimmungstermin mit dem WWAV und der Eurawasser
GmbH einzuladen.
-Radweg Stäbelow –
Wilsen. Ein Beschluss dazu soll in der kommenden Gemeindevertretersitzung
gefasst werden.
-Erweiterung und
Entwicklung des B-Plans Nr. 2 GE „Satower Straße“. Hierzu ist ebenfalls in der
nächsten Gemeindevertretersitzung eine Beschlussfassung
notwendig.
-Fortschreibung des
Kapitels Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Entwicklungsrahmen. Am 22.09.2016
findet eine Beratung dazu im
Amt Warnow-West
statt.
Auf Nachfrage von
Herrn Dr. Strauer zur Ablehnung der Fördermittel über LEADER für den
Mehrgenerationensportplatz informiert Herr Brügge, dass weiterhin Fördermittel
über ILER beantragt wurden. Gründe der Ablehnung sind nicht bekannt. Die
Planung könnte somit voraussichtlich im Jahr 2017 erfolgen.
Herr Reincke
informiert über die Beratung am 14.09.2016 im Amt Warnow-West zum
Sporthallenbau an der Warnowschule Papendorf. Die Kosten betragen derzeit ca.
3,6 Mio. Euro.
Herr Dr. Strauer
erkundigt sich zum Stand der geplanten Breitbandversorgung.
Herr Brügge teilt
dazu mit, dass die Maßnahme nach Bedarfserfassung des Amtes Warnow-West durch
den Landkreis Rostock ausgeschrieben wird.
Der Bürgermeister
berichtet über Termine, Beratungen und Veranstaltungen:
● den
Abschluss eines Pachtvertrages für Garten vor dem Hausgrundstück in der Gemarkung
Stäbelow, Flur 1, Flurstück 11/6 (Teilfläche von ca. 80 m²)
● das
diesjährige Sommerfest – würdiger Höhepunkt – und spricht den Dank an alle
Helfer aus. Des Weiteren dankt der Bürgermeister der „Redaktionsgruppe
Gemeindeentwicklungskonzept“
● die
Beratungsthemen in der Hauptausschusssitzung der Gemeinde am 29.06.2016
● die
Zusammenkunft mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kritzmow, die
Freiwilligen
Feuerwehren beider Gemeinden betreffend. Derzeit bestehen in der Gemeinde
Kritzmow Probleme, den Einsatz der Kameraden unter der Woche zu
sichern. Hier wird
dringender Handlungsbedarf gesehen.
● die
Stellungnahme zur Fortschreibung der Wohnbauentwicklung in der Gemeinde
● die Planung
der Schulsporthalle in Papendorf
● das
Gespräch mit dem Eigentümer des Grundstückes Satower Straße 13 zum Baufortlauf
● den
geplanten Radwegbau Stäbelow – Clausdorf. Eine zeitnahe Realisierung bis 2018
wäre möglich.
● eine
Beratung mit Vertretern des Unternehmens eno energy GmbH mit unterschiedlichen
Auffassungen zu Standortwünschen des Unternehmens.
Der Bürgermeister
weist darauf hin, dass die Stellungnahme der BIRS bisher nicht vorliegt.
● die
Teilnahme an der Hanse-Sail
● die
Vorstellung der neuen Schulleiterin der Grundschule Kritzmow, Frau
Sabine Wietig
● das
Gewerbetreffen, gemeinsam mit der Gemeinde Kritzmow – nicht so rege
Beteiligung wie im
vergangenen Jahr
● den
geplanten Breitbandausbau. Die Bedarfserfassung wird derzeit über das Amt
erarbeitet.
●
Abstimmungen im Amt Warnow-West zur Optimierung der Verwaltungsaufgaben und
Verwaltung der Gemeindeobjekte ab 01.01.2017. Personalgespräche werden geführt.
● den
beabsichtigten Austausch der Betonbeleuchtungsmasten durch
Stahlbeleuchtungsmaste in der Gemeinde. Der Bürgermeister regt an, den
Austausch am
Ortseingang aus
Richtung Satow kommend zu beginnen.
● die
geplante Renovierung des Erdgeschosses im Gemeindehaus.
● den Termin
der nächsten Gemeindevertretersitzung: 30.11.2016.
Die planmäßige
Hauptausschusssitzung am 26.10.2016 wird voraussichtlich nicht einberufen.
● die
Vorbereitung der Einwohnerversammlung am 17.11.2016. Der Bürgermeister bittet
die Gemeindevertretung um Themenvorschläge.
● die
Änderung des Umsatzsteuergesetzes
● die
Umsetzung/Aufnahme der Inhalte des Gemeindeentwicklungskonzeptes in die
Projektmappe
● die Planung
der Sitzungstermine im Jahr 2017
Herr Zschoch
bemerkt, dass der Widerspruch der BIRS den Bau der Windkrafträder betreffend an
das STALUMM fristgerecht erfolgte. Die Stellungnahme wird dem
Bürgermeister und
der Gemeindevertretung zugestellt.