TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Sozialausschuss und der Finanzausschuss haben nicht getagt.

Herr Brügge, Vorsitzender des Bauausschusses, ist heute nicht anwesend.

Das Protokoll der Bauausschusssitzung vom 13.01.2016 liegt allen

Gemeindevertretern vor.

 

Der Bürgermeister informiert zur Festsetzung der Gewerbesteuer.

Es wird empfohlen, dass sich die Gemeindevertretung mit der Hebesatzsatzung im Jahr 2016 mit Wirkung ab 2017 auseinandersetzen sollte.

Die Hebesätze sind in der Gemeinde Stäbelow seit 2010 durch eine besondere

Abgabensatzung (Hebesatzsatzung) festgesetzt. Die fixierten Hebesätze sind in die Haushaltssatzung jährlich zu übernehmen. Sie betragen bis zu einer Änderung der Hebesatzsatzung für die

Grundsteuer A         250 %
Grundsteuer B         350 %
Gewerbesteuer        300 %.

Die Gemeindevertreter empfehlen, im Finanzausschuss über die Hebesätze zu

beraten.

 

Der Bürgermeister berichtet über:

 

● Termine und Schwerpunkte der Gemeindevertretung für das Jahr 2016

-Teilnahme an der Beratung des Wasser- und Abwasserverbandes

- Neujahrsempfang Gemeinde Papendorf

- Bauberatungen

- Mitgliederversammlung Heimat- und Kulturverein

- Abschlussveranstaltung Gemeindevertretung, Feuerwehr, Vereine und Verbände

- Wehrleiterversammlung der FFw (Beratung über die Anschaffung eines MTW)

- Bedarfs- und Standortprüfung Bolzplatz Wilsen

- Müllentsorgung – Informationen gibt es dazu auch auf der Homepage der

Gemeinde

- Veranstaltung Weihnachtsbaumverbrennen

 

● Probleme an der Regenbogengrundschule (Amtsschule) in Kritzmow zur

Lehrerbesetzung und zum Unterrichtsausfall.

Die Schulleiterin und die Stellvertreterin haben ihren Rücktritt zum 01.08.2016

beantragt (keine fristlose Kündigung). Der Schul- und Bauhofausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung damit befassen. Zur kommenden Hauptausschusssitzung der Gemeinde werden Informationen vorbereitet.

 

● die Arbeitsgruppenaktivitäten zum Gemeindeentwicklungskonzept.

Es gab viele rege Vorschläge und Hinweise seitens der Einwohner. Die Aufarbeitung und deutliche Trennung der Themen ist notwendig. Ein Konzept aus dem Jahr 2004 soll aufgearbeitet werden. Recherchen laufen derzeit auch über das Amtsarchiv.

 

● die Resolution an die Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichs-

gesetzes

 

● die Mitteilung des Straßenbauamtes zur Priorität des Radwegebaus Clausdorf-Stäbelow und die Beschwerde an die Landesregierung. Zur Unterstützung werden auch die Vereine und Verbände stärker einbezogen.

 

● die Jahreshauptversammlung der FFw am 29.01.2016. Der Dank an Herrn

Manfred Russow für über 20 Jahre Gemeindewehrführer wird auf dieser

Veranstaltung überbracht.

Fusionsgespräche mit den Ortswehren Kritzmow und Schwaß laufen, gesetzliche Grundlagen sind noch zu schaffen.

 

● Termine

29.01.2016    Jahreshauptversammlung FFw

11.02.2016    Arbeitsgruppe Gemeindeentwicklung

22.02.2016    Hauptausschusssitzung Amt

24.02. – 04.03.2016 Teilnahme an der Bürgermeisterwoche in Binz

09.03.2016    Hauptausschusssitzung Gemeinde

10.03.2016    Schul- und Bauhofausschusssitzung Amt

30.03.2016    Gemeindevertretersitzung