Sitzung: 27.01.2016 Gemeindevertretung Stäbelow
Der Sozialausschuss
und der Finanzausschuss haben nicht getagt.
Herr Brügge,
Vorsitzender des Bauausschusses, ist heute nicht anwesend.
Das Protokoll der
Bauausschusssitzung vom 13.01.2016 liegt allen
Gemeindevertretern
vor.
Der Bürgermeister
informiert zur Festsetzung der Gewerbesteuer.
Es wird empfohlen,
dass sich die Gemeindevertretung mit der Hebesatzsatzung im Jahr 2016 mit
Wirkung ab 2017 auseinandersetzen sollte.
Die Hebesätze sind
in der Gemeinde Stäbelow seit 2010 durch eine besondere
Abgabensatzung
(Hebesatzsatzung) festgesetzt. Die fixierten Hebesätze sind in die
Haushaltssatzung jährlich zu übernehmen. Sie betragen bis zu einer Änderung der
Hebesatzsatzung für die
Grundsteuer A 250 %
Grundsteuer B 350 %
Gewerbesteuer 300 %.
Die
Gemeindevertreter empfehlen, im Finanzausschuss über die Hebesätze zu
beraten.
Der Bürgermeister
berichtet über:
● Termine und
Schwerpunkte der Gemeindevertretung für das Jahr 2016
-Teilnahme an der
Beratung des Wasser- und Abwasserverbandes
- Neujahrsempfang
Gemeinde Papendorf
- Bauberatungen
-
Mitgliederversammlung Heimat- und Kulturverein
-
Abschlussveranstaltung Gemeindevertretung, Feuerwehr, Vereine und Verbände
-
Wehrleiterversammlung der FFw (Beratung über die Anschaffung eines MTW)
- Bedarfs- und
Standortprüfung Bolzplatz Wilsen
- Müllentsorgung –
Informationen gibt es dazu auch auf der Homepage der
Gemeinde
- Veranstaltung
Weihnachtsbaumverbrennen
● Probleme an
der Regenbogengrundschule (Amtsschule) in Kritzmow zur
Lehrerbesetzung und
zum Unterrichtsausfall.
Die Schulleiterin
und die Stellvertreterin haben ihren Rücktritt zum 01.08.2016
beantragt (keine
fristlose Kündigung). Der Schul- und Bauhofausschuss wird sich in seiner
nächsten Sitzung damit befassen. Zur kommenden Hauptausschusssitzung der
Gemeinde werden Informationen vorbereitet.
● die
Arbeitsgruppenaktivitäten zum Gemeindeentwicklungskonzept.
Es gab viele rege
Vorschläge und Hinweise seitens der Einwohner. Die Aufarbeitung und deutliche
Trennung der Themen ist notwendig. Ein Konzept aus dem Jahr 2004 soll
aufgearbeitet werden. Recherchen laufen derzeit auch über das Amtsarchiv.
● die
Resolution an die Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichs-
gesetzes
● die
Mitteilung des Straßenbauamtes zur Priorität des Radwegebaus Clausdorf-Stäbelow
und die Beschwerde an die Landesregierung. Zur Unterstützung werden auch die
Vereine und Verbände stärker einbezogen.
● die
Jahreshauptversammlung der FFw am 29.01.2016. Der Dank an Herrn
Manfred Russow für
über 20 Jahre Gemeindewehrführer wird auf dieser
Veranstaltung
überbracht.
Fusionsgespräche
mit den Ortswehren Kritzmow und Schwaß laufen, gesetzliche Grundlagen sind noch
zu schaffen.
● Termine
29.01.2016 Jahreshauptversammlung FFw
11.02.2016 Arbeitsgruppe Gemeindeentwicklung
22.02.2016 Hauptausschusssitzung Amt
24.02. – 04.03.2016
Teilnahme an der Bürgermeisterwoche in Binz
09.03.2016 Hauptausschusssitzung Gemeinde
10.03.2016 Schul- und Bauhofausschusssitzung Amt
30.03.2016 Gemeindevertretersitzung