TOP Ö 4: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Herr Reincke bemerkt zum Protokoll der Bauausschusssitzung vom 13.01.2016, dass die Maßnahme Abnahme der Pappeln zwischen Graben und Bolzplatz in Stäbelow bis zum 28.02.2016 realisiert sein muss. Der Bürgermeister teilt mit, dass kein aktueller Stand bekannt ist.

 

Der Bürgermeister erläutert laut Geschäftsordnung der Gemeindevertretung zu den Protokollen der Gemeindevertretersitzungen. Es werden keine Wortprotokolle

geschrieben. Persönliche Meinungsäußerungen besitzen keinen Beschlusscharakter. Über Korrekturen und Ergänzungen im Protokoll entscheidet die Gemeindevertretung in der darauffolgenden Sitzung.

 

Herr Dr. Strauer erklärt seine Anmerkungen zum Protokoll der Gemeindevertreter-

sitzung vom 25.11.2015 (liegen allen Gemeindevertretern schriftlich vor).

Zu Tagesordnungspunkt 3 – Anträge zur Änderung der Tagesordnung – gab es

keine Enthaltung, sondern eine Nein-Stimme.

Die Gemeindevertretung stimmt darüber ab, das Abstimmungsergebnis

entsprechend zu ändern.

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Zu Tagesordnungspunkt 6 – Bericht des Bürgermeisters und der Ausschuss-

vorsitzenden – Die Angaben zu den Fördermitteln sind nicht konkret dargestellt.

Herr Dr. Strauer schlägt vor, dass der Bürgermeister zukünftig regelmäßig die

Gemeindevertreter über den aktuellen Stand der beantragten und noch nicht in

Anspruch genommenen Fördermittel im Rahmen der Protokollkontrolle informiert.

Die Gemeindevertreter stimmen dem Vorschlag zu.

 

Zu Tagesordnungspunkt 14 – Grundstücksangelegenheiten –

Herr Dr. Strauer teilt mit, dass die Problematik nicht nur Kaufanträge betrifft,

sondern alle Grundstücksangelegenheiten und somit auch Bauanträge oder sonstige mit Grundstücksangelegenheiten in Zusammenhang stehende Anträge. Er bezieht sich dazu auf die Stellungnahme des Amtes zur vergangenen Gemeindevertreter-

sitzung.

Der Bürgermeister unterrichtet, dass sich der Kaufantrag zwischenzeitlich erledigt hat.

Nach Information und Beratung wird festgestellt, dass es sich um ein Missverständnis handelt und sich die Thematik als Einzelfall herausgestellt hat.

 

Das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 25.11.2015 wird mit der Änderung und den Klarstellungen gebilligt.

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Die Protokollkontrolle wird zur Kenntnis genommen.