TOP Ö 9: Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung für den Investitionskostenzuschuss Erweiterungsbau Warnowschule Papendorf

Beschluss Nr. : 49-9/15

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf beschließt die überplanmäßige Übernahme des Kostenanteils entsprechend der Umlagegrundlage bis zu maximal 21.365,64 EUR zur Ausfinanzierung des Erweiterungsbaus Warnowschule Papendorf infolge des Ausfalls zugesicherter Fördermittel des Ministeriums für Inneres und Sport (Sonderbedarfszuweisung) im Umfang von 100.000 EUR.

Der Bürgermeister informiert, dass die zugesicherte Fördersumme für den Erweiterungsbau Warnowschule Papendorf nicht in vollem Umfang ausgezahlt wurde. Der Ausfall der Sonderbedarfszuweisung beträgt 100.000 EUR. Diesen Betrag müssen nun die Schulträgergemeinden finanzieren. Für die Gemeinde Ziesendorf ergeben sich hier 21.365.64 EUR, die bereitgestellt werden müssen. Auf den Haushalt hat diese Summe keine Auswirkungen, da der Kostenanteil durch Mehrerträge und Schlüsselzuweisungen finanziert wird. Ein Zugriff auf die Reserve ist somit nicht notwendig.

Frau Martens meint, dass eine Beratung vorab im Finanzausschuss besser gewesen wäre. Herr Wiedenbeck erklärt, dass sich die Gemeinde Ziesendorf als Schulträgergemeinde mit ihrem Kostenanteil beteiligen musste.    

Abstimmung: