TOP Ö 6: Beschluss der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Beschluss Nr. : 28-7/15

Die Gemeindevertretung beschließt die in Anlage 1 vorliegende Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Pölchow.

 

 

Frau Schulz erklärt die Notwendigkeit der Änderung. Zum einen besteht die jetzige Geschäftsordnung schon seit 15 Jahren. Da die Kommunalverfassung M-V sich geändert hat, ist eine Anpassung der Geschäftsordnung notwendig. Zum anderen müssen datenschutzrechtliche Aspekte beachtet werden  Sie erläutert die Änderungen der Geschäftsordnung.

·         Beschlussvorlagen größeren Umfangs (Haushaltspläne etc.) sollen in gekürzter Form versandt werden. Die vollständigen Unterlagen werden dann im Intranet bereitgestellt.

·         Den Einwohnern sollen mit der öffentlichen Bekanntmachung auch die Beschlussvorlagen im Bürgerinformationssystem zugänglich gemacht werden. Andere Gemeinden praktizieren dies schon.

·         Die Gemeindevertreter, welche nicht Mitglieder eines Ausschusses sind, sollen per E-Mail über die Sitzung informiert werden. Die Einladungen zu den Sitzungen sollen weiter schriftlich erfolgen.

·         Niederschriften sollen den Gemeindevertretern innerhalb von 14 Tagen im Intranet bereitgestellt werden. Frau van den Berg-Redepenning beantragt hierfür neue Zugangsdaten.

 

 

Abstimmung:

6

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen