Sitzung: 25.11.2015 Gemeindevertretung Stäbelow
Herr Reichel
beantragt, den Tagesordnungspunkt 8 im öffentlichen Teil:
-
Beschluss über den Antrag zur Entwicklung
eines Managementplanes und Einsetzung eines Managers für die Gewerbegebiete
Stäbelow
gemäß der
Geschäftsordnung von der Tagesordnung abzusetzen, da die
Angelegenheit nicht
beschlussreif ist.
Herr Reichel
begründet seinen Antrag wie folgt:
Der Antrag wird
nicht den Erfordernissen aus § 31 Abs. 2 Satz 2 KV M-V gerecht.
Danach müssen
Anträge, durch die der Gemeinde Mehraufwendungen entstehen, bestimmen, wie die
zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind.
Zum Finanzierungsvorschlag
enthält der Antrag keine Ausführungen.
Ferner besteht in
der Sache kein Regelungsbedarf, da keine Gewerbeflächen in der Gemeinde
vorhanden sind, über deren Entwicklung sich die Gemeinde auch nur im Ansatz
Gedanken zu machen hätte.
Die Gemeinde
verfügt nicht mehr über nennenswerte Freiflächen in den Gewerbegebieten und für
die einzige noch vorhandene kleine Freifläche ist bereits im Bauausschuss eine
Verwendungsplanung beraten worden.
Über den Antrag von
Herrn Reichel wird abgestimmt:
Abstimmung:
8 |
Ja-Stimmen |
1 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |
Somit ist der
Tagesordnungspunkt abgesetzt.
Der Bürgermeister
beantragt die Aufnahme als Tagesordnungspunkt 12 im
öffentlichen Teil:
-
Beschluss
einer überplanmäßigen Ausgabe für die Erneuerung und den
Ausbau des Dorfplatzes in Stäbelow
Der
Beschlussvorschlag liegt als Tischvorlage vor.
Die
Gemeindevertreter stimmen über die Aufnahme des Tagesordnungspunktes ab:
Abstimmung:
9 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |
Weiterhin beantragt
der Bürgermeister, den Tagesordnungspunkt 14.2 im nicht
öffentlichen Teil:
-
Beschluss
über den Antrag auf Erwerb der Flurstücke 116/1 und 1/8 der
Flur 1, Gemarkung Stäbelow
abzusetzen. Er
informiert über die Bitte des Antragstellers, den Antrag in der
heutigen Sitzung
nicht zu behandeln und vor einer Entscheidung ein Gespräch mit dem
Bürgermeister und dem Bauausschuss zu führen.
Herr Dr. Strauer
beantragt, die Thematik zur Beratung im öffentlichen Teil
aufzunehmen.
Nach eingehender
Information wird festgelegt, den Kaufantrag in der heutigen
Sitzung nicht zu
behandeln, aber zum entsprechenden Tagesordnungspunkt noch einmal über den
Sachverhalt zu beraten.
Abstimmung:
9 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |