TOP Ö 3: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Herr Reichel beantragt, den Tagesordnungspunkt 8 im öffentlichen Teil:

-       Beschluss über den Antrag zur Entwicklung eines Managementplanes und Einsetzung eines Managers für die Gewerbegebiete Stäbelow

gemäß der Geschäftsordnung von der Tagesordnung abzusetzen, da die

Angelegenheit nicht beschlussreif ist.

Herr Reichel begründet seinen Antrag wie folgt:

Der Antrag wird nicht den Erfordernissen aus § 31 Abs. 2 Satz 2 KV M-V gerecht.

Danach müssen Anträge, durch die der Gemeinde Mehraufwendungen entstehen, bestimmen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind.

Zum Finanzierungsvorschlag enthält der Antrag keine Ausführungen.

Ferner besteht in der Sache kein Regelungsbedarf, da keine Gewerbeflächen in der Gemeinde vorhanden sind, über deren Entwicklung sich die Gemeinde auch nur im Ansatz Gedanken zu machen hätte.

Die Gemeinde verfügt nicht mehr über nennenswerte Freiflächen in den Gewerbegebieten und für die einzige noch vorhandene kleine Freifläche ist bereits im Bauausschuss eine Verwendungsplanung beraten worden.

Über den Antrag von Herrn Reichel wird abgestimmt:

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Somit ist der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

 

Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme als Tagesordnungspunkt 12 im

öffentlichen Teil:

-       Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für die Erneuerung und den

Ausbau des Dorfplatzes in Stäbelow

Der Beschlussvorschlag liegt als Tischvorlage vor.

Die Gemeindevertreter stimmen über die Aufnahme des Tagesordnungspunktes ab:

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Weiterhin beantragt der Bürgermeister, den Tagesordnungspunkt 14.2 im nicht

öffentlichen Teil:

 

-       Beschluss über den Antrag auf Erwerb der Flurstücke 116/1 und 1/8 der

Flur 1, Gemarkung Stäbelow

abzusetzen. Er informiert über die Bitte des Antragstellers, den Antrag in der

heutigen Sitzung nicht zu behandeln und vor einer Entscheidung ein Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Bauausschuss zu führen.

Herr Dr. Strauer beantragt, die Thematik zur Beratung im öffentlichen Teil

aufzunehmen.

Nach eingehender Information wird festgelegt, den Kaufantrag in der heutigen

Sitzung nicht zu behandeln, aber zum entsprechenden Tagesordnungspunkt noch einmal über den Sachverhalt zu beraten.

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen