TOP Ö 9: Beschluss über die Finanzierung und Bauausführung der Straßenbaumaßnahme - Erneuerung des Birkenweges in Sievershagen

Beschluss Nr. : 37-6/15

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt die Finanzierung und Bauausführung der Straßenbaumaßnahme „Erneuerung des  Birkenweges in Sievershagen“.

Herr Kutschke berichtet, dass es zu dem Thema bereits Anfang Januar 2014 eine Einwohnerversammlung gab. Nun sollen die Fördermittel beantragt werden, wofür ein Beschluss vorausgesetzt wird. Durch die Fördermittel können eventuell  die Anliegerbeiträge verringert werden.

Derzeit laufen die ersten Planungsphasen. Vor der Baumaßnahme soll nochmals eine Einwohnerversammlung stattfinden.

Frau Runge erklärt, dass bei der Einwohnerversammlung im Januar 2014 mit 30.000 € weniger Kosten gerechnet wurde. Sie empfiehlt, die Bürger bei der nächsten Einwohnerversammlung darüber zu informieren. Herr Kutschke begründet die erhöhten Kosten mit Preissteigerungen der letzten zwei Jahre und verspricht, das den Bürgern auch zu erklären. Er weist darauf hin, dass die Fördermittel die Anwohner in ihren Anliegerbeiträgen entlasten könnten. Ob die Gemeinde Lambrechtshagen am Ende Fördermittel erhält und wie hoch diese sind, kann man derzeit noch nicht sagen.

Anschließend möchte Herr Franke wissen, auf wie viel Euro sich die Anliegerbeiträge belaufen. Herr Kutschke antwortet, dass die Höhe der Anliegerbeiträge abhängig von der Einstufung der Straße ist. Frau Runge fragt, wer für die Einstufung zuständig ist. Herr Kutschke erklärt, dass das Amt Warnow-West dafür zuständig ist.

Frau Dubberke möchte wissen, ob die Kosten für Verkehrssicherung bereits berücksichtigt wurden. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Kosten nach aussage des Planungsbüros  in der Berechnung der Bauausführung enthalten sind. 

Abstimmung: