TOP Ö 3: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Herr Schmidt beantragt, dass die Problematik Löschwasserteich am Marineweg mit in das Protokoll integriert wird. Es soll geklärt werden, ob das Abstellen mehrerer Feuerwehrfahrzeuge möglich ist und ob ausreichend Wasser aufgefüllt ist.

 

Das Protokoll wird mit dieser Anmerkung einstimmig gebilligt.

 

Herr Schenka fragt nach, ob es eine Antwort auf das Schreiben an das Innenministerium bezüglich der fehlenden Fördermittel gibt. Frau Rautenberg berichtet, dass bei der letzten Sitzung des Schul- und Bauhofausschusses darüber informiert wurde. Das Innenministerium begründet die fehlenden Fördermittel (100.000 €) damit, dass kein Anspruch auf die tatsächliche Höhe der Fördermittel besteht. Außerdem wurde das Amt Warnow-West in der Vergangenheit bereits überdurchschnittlich gefördert wurde und es entstanden dringendere Bedarfe (wie z.B. die Schäden in Bützow), welche Vorrang hatten. Das Amt hat aber deutlich gemacht, dass die Höhe der Förderung für den Neubau der Sporthalle in Papendorf noch nicht abschließend vereinbart ist und auch dort erhöhter Bedarf besteht.