TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Bericht des Bürgermeisters:

- Die für Juni geplante Gemeindevertretersitzung fand nicht statt.

- Zum Nachtragshaushalt 2015 und zum Haushalt 2016 wurde beraten.

- Herr Dr. Mohr hat eine Stellungnahme zum Landesraumentwicklungsprogramm erarbeitet. Problematisch werden die 3%Klausel für die Wohnbebauung und die Einordnung von Rostock als Oberzentrum gesehen. In einigen Fällen ist eine Zusammenarbeit mit der Hansestadt Rostock schwierig, z. B. der Radwegebau von der Sporthalle durch die Gärten zur K 10,  der Ausbau des Klein Lichtenhäger Weges als Verbindung nach Warnemünde oder auch der Anschluss der L12 an die Mecklenburger Allee.

- Fördermittel wurden für den Strandweg, für die Umstellung auf LED-Beleuchtung sowie für Meliorationsmaßnahmen beantragt bzw. bereits verwendet.

- Es soll 2016 eine Jugendfeuerwehr gegründet werden.

- Der Türeinbau im Hortgebäude ist abgeschlossen.

- Die Straßenreparaturen sind abgeschlossen, ausgenommen der Steinbecker Weg. Dieser wird demnächst fertiggestellt.

- Es fanden mehrere Gespräche mit der Hansestadt Rostock statt, um ein besseres Verständnis füreinander zu entwickeln. Eine weitere Diskussionsrunde fand mit der IHK Rostock statt. 

- Auf dem Städte- und Gemeindetag wurde vom Bützower Bürgermeister berichtet, wie schnell die Verwüstungen durch den Tornado beseitigt wurden.

- Der Bürgermeister hat an den Ausschusssitzungen teilgenommen, ausgenommen eine Finanzausschusssitzung.

- Urlaub wird der Bürgermeister erst zur Weihnachtszeit antreten.

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden:

- entfällt –

 

Bericht des Sozialausschussvorsitzenden:

 - entfällt –

 

Bericht des Finanzausschussvorsitzenden: 

Der Ergebnis- und Finanzhaushalt sind im 1. Nachtragshaushalt 2015 und im Haushalt 2016 ausgeglichen. Die Konsolidierungsrücklage beträgt 500.000 EUR. Daraus wurden 2015 150.000 EUR u.a. für Feuerwehrausrüstung, Reparatur von Hydranten, Hortsanierung, Sporthalle, Baumpflege, Schullastenausgleich, Hochwasserschutzmaßnahmen und Straßenbeleuchtung entnommen.

Das Amt Warnow-West vertritt die Auffassung, dass die Rücklage nicht angebrochen werden sollte.

Investiert wurde in die Ausstattung der Schule (Laptops, Schränke, Klassensatz höhenverstellbare Tische), in Planungskosten für den Strandweg, in die Beteiligung für das Schöpfwerk, in eine Leinwand und einen Beamer für das Gemeindezentrum.

Prof. Vogel ist der Auffassung, dass die Rücklage genutzt, jedoch nicht vollständig aufgebraucht werden sollte. Die Fraktion „Das Dorf“  hat die Zustimmung gegeben, dass wie von Prof. Vogel dargelegt, weiterhin gearbeitet werden sollte.

 

Der Bürgermeister informiert über das Angebot in Höhe von 387.000 EUR zur Beseitigung aller gefährlichen Bäume im Driftenweg, in der Nordkante, im Strandweg und im Sievershäger Weg. Das Angebot muss mit der Umweltbehörde noch verhandelt werden, da die Gemeinde bereits Grünausgleichmaßnahmen geschaffen hat, insbesondere durch den Abriss zahlreicher Garagen. Außerdem soll ein Generationenspielplatz und eine Grünfläche für Dorffeste in Lichtenhagen geschaffen werden.