TOP Ö 13: Bebauungsplan Nr. 14, 2. Änderung, Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Verpflichtung von Ausgleichszahlungen

Beschluss Nr. : 29-5/15

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Verpflichtung von Ausgleichszahlungen für den Bebauungsplan Nr. 14, 2. Änderung, Mischgebiet „Allershäger Straße“, mit der Eigentümergemeinschaft abzuschließen.

 

Frau Runge nimmt im Zuhörerbereich Platz.

Der Bürgermeister informiert, dass der Beschluss über den öffentlich-rechtlichen Vertrag notwendig ist, da er Voraussetzung für die Inkraftsetzung des Bebauungsplans Nr. 14 ist.

Herr Braun teilt mit, dass bei ihm die Anlage fehlt.

Herr Knischka fügt hinzu, dass bei ihm und anderen Gemeindevertretern die Anlage zu dem Vertragsentwurf fehlt. Darauf sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft aufgeführt. Herr Kutschke wird die Angelegenheit im Amt klären.

Herr Matthies merkt an, dass bereits seit 10 Jahren an dem Bebauungsplan 14 gearbeitet wird. Es steht fest, dass Ausgleichsflächen nicht mehr auf Privatflächen erfolgen dürfen. Die Grünausgleichsregelung in der 2. Änderung des B-Planes 14 sieht den Ausgleich durch Ökopunkte vor. Ein Ökopunkt entspricht 2,00 €/m². Die Ablöse beträgt demnach

6.420,00 €. Zudem regt Herr Matthies an, auch für zukünftige Investitionen in der Gemeinde mit Ökopunkten zu arbeiten.

Herr Kutschke berichtet von einem Gespräch mit der Naturschutzbehörde, wonach auch dort der Einsatz von Ökopunkte positiv gesehen wird. Der Einsatz der Ökopunkte wird zukünftig eine gute Alternative sein.

Die Gemeindevertreter diskutieren eingehend, ob in Zukunft bei anderen Projekten mit Ökopunkten gearbeitet werden soll.

 

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V hat Frau Runge weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt.

 

Herr Kutschke verweist auf den Volksentscheid zur Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Es werden noch Helfer gesucht.