TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister übergibt das Wort dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Wiedenbeck.

Der Finanzausschuss hat am 23.07.2015 getagt. Beratungen gab es u. a. zu der Anpassung der Entschädigungshöhe der Jugendfeuerwehrwarte. Des Weiteren wurde die Zweckbindung der eingestellten Mittel für das Fanta-Projekt diskutiert. Der Finanzausschuss ist der Ansicht, dass die Zweckbindung aufgehoben werden sollte.

Bezüglich der Anpassung der Werbesatzung kam man zum Ergebnis, die Werbesatzung aufzuheben. Dazu soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung ein Beschluss erfolgen.

Des Weiteren wird eine Gebührenordnung der Freiwilligen Feuerwehr empfohlen. Das Amt Warnow-West stellt zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Vorlage zur Verfügung.

Außerdem sollen die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie die der Gewerbesteuer um 50 Prozentpunkte angehoben werden. Ein Beschluss liegt zur heutigen Sitzung vor.

 

Frau Dornblüth–Röhrdanz  kündigt an, dass am 08.09.2015 der Sozialausschuss tagt.

 

Herr Berger informiert, dass am 07.09.2015 der Bauausschuss tagt. Thema ist u.a. das Landesraumentwicklungsprogramm. Darüber hinaus wird der Radweg Bröbberow - Matersen thematisiert. Der Verlauf des Weges wird sich entgegen der ursprünglichen Planung ändern. Geplant sei nun der Verlauf am Waldrand. Das Amt Warnow-West wird dazu Verhandlungen führen. Seitens der Gemeindevertretung wird die Änderung befürwortet.

Weiterhin soll es Beratungen zur Widmung zweier Straßen und der Erneuerung der Straßenbeleuchtung geben. Ebenfalls wird eine verbesserte Internetverbindung in Ziesendorf diskutiert.

 

Der Bürgermeister berichtet von

 

• der Fanta-Spielplatz-Initiative. Ziesendorf hat für den Spielplatz in Fahrenholz einen Bewilligungsbescheid von 1000,00 € erhalten. Die Überweisung der Summe erfolgt nach der Ausführung. Herr Wiedenbeck fragt, ob es eine bestimmte Zeitbindung gibt. Herr Witt antwortet, dass der 31.12.2015 ursprünglich festgelegt war. Im Bewilligungsbescheid sei vom April 2016 die Rede. Herr Witt verspricht, die Frage zu klären.

 

• der Bushaltestelle Fahrenholz. Auch dieses Projekt wurde bewilligt. Die Bushaltestelle sollte zum Winter hin fertig sein.

 

• dem Breitbandnetz am Wiesenweg. Die verkauften Grundstücke erhalten wohl nur einen Standartanschluss mit DSL und 384 kbit/s. Grund hierfür sollen fehlende Ports sein. Das Amt Warnow-West führt Gespräche mit der Telekom, um das Problem zu lösen. Eine Standartversorgung soll gewährleistet werden. Frau Dornblüth-Röhrdanz regt an, in Ziesendorf gleichwertige Leitungen für die Haushalte zu gewährleisten. Zuvor sollte ermittelt werden, was solch ein Ausbau kostet.

 

• dem Angebot (Frau Martens), einen gebrauchten Geschirrspüler für die Feuerwehr zu sponsern. Allerdings würden damit technische Nachrüstungen erforderlich werden (neue Starkstromleitungen), so dass das Angebot nicht angenommen wird.

 

• einer Einladung der evang.-luth. Kirche in Elmenhorst/Lichtenhagen am 16.10.2015 ab 15:00 Uhr. Hauptthema ist der Austausch über das Leben in der Region.

 

• der Homepage der Gemeinde Ziesendorf (www.gemeinde-ziesendorf.de), welche seit 01.09.2015 online ist. Frau Dornblüth-Röhrdanz fragt an, ob die E-Mail-Adressen weiterhin gültig bleiben. Herr Witt teilt mit, dass es für die Zukunft Neue geben wird. Die bestehenden E-Mail-Adressen bleiben vorerst und für eine gewisse Übergangszeit erhalten.

 

• dem Gemeindewappen. Der Vorschlag, die Hünengräber für die Gestaltung des Gemeindewappens zu verwenden, wurde befürwortet. Herr Witt gibt ein Entwurfsexemplar in die Runde. Herr Wiedenbeck bekräftigt, dass sich die Gemeinde Ziesendorf durch den historischen Bezug besser identifizieren kann.

 

• dem Aufruf zum Stadtradeln 2016. Bis 25.09.2015 sind Anmeldungen möglich.

 

• dem Trägerwechsel der Kita. Der Trägerwechsel soll zum Kündigungszeitpunkt 31.12.2015 umgesetzt werden. Es gibt eine Verlängerungsoption bis zu 6 Monaten, sollte der vorherige Termin nicht geschafft werden. Ein weiteres Gespräch mit dem Amt und der derzeitigen Trägerin findet am 02.09.2015 statt. Erste Gespräche mit Bewerbern werden in der 36. und 37. KW geführt.