TOP Ö 10: Beschluss über den Antrag zur Änderung der Hauptsatzung

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Antrag zurückzuziehen. Frau Runge ist der Meinung, dass das Amt die vorgeschlagenen Änderungen nicht zu kommentieren habe. Die Änderungen sind zur Klärung an die Kommunalaufsicht geschickt worden. Darüber hinaus werden die Unterlagen spätestens eine Woche vor Sitzung verschickt. Diese Frist reicht für eine abschließende Klärung nicht aus. Daher schlägt sie vor, dass die Gemeindevertreter die Unterlagen 14 Tage vor Sitzung erhalten.

Herr Kutschke erklärt, dass die Gemeinde eine gültige und bewährte Hauptsatzung hat und die Fristen dort ausreichend geregelt sind. Er hält die Kommentierung der vorgeschlagenen Änderungen durch das Amt für legitim. Herr Matthies bekräftigt, dass ohne Erläuterung des Amtes eine Beschlussfassung nicht möglich ist.

Ein Beschluss über den Landboten als Amtsblatt obliegt nicht der Gemeindevertretung, sondern dem Amtsausschuss.

Herr Knischka bekräftigt, dass der Antrag zurückgezogen werden soll.

Die Gemeindevertretung stimmt dem zu.