TOP Ö 9: Beschluss über die Aufhebung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Kritzmow
Sitzung: 30.06.2015 Gemeindevertretung Kritzmow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss Nr.
: 38-6/15
Die Gemeindevertretung beschließt die anbei liegende
Aufhebungssatzung für die Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde
Kritzmow.
Der Bürgermeister
erläutert den Beschluss.
Die
Straßenreinigungsgebühren belaufen sich jährlich auf 18.000,00 EUR, davon
wurden 4.800,00 EUR als Verwaltungspauschale von der Gemeinde in den
Amtshaushalt
abgeführt.
Der Bürgermeister
informiert noch einmal, dass in der vorliegenden Aufhebung
die
Winterdienstgebühren inbegriffen sind.
Anschließend wird
folgender Beschluss gefasst:
Abstimmung:
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10 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |