TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

 

 

- Herr Keiser erläutert sein Projekt Ziegelei und die Problematik mit der Außenbereichssatzung. Über das Amt Warnow-West soll ein Gesprächstermin herbeigeführt werden. Teilnehmer: Herr Drews, Frau Rautenberg, Herr Keiser, Herr Beer.

 

Die Bürgermeisterin bekräftigte nochmals das Interesse der Gemeinde am Projekt Ziegelei. Der Rechtsweg wird eingehalten und mit Herrn Millahn sollte ein zufriedenstellender Weg gefunden werden.

 

Herr Schenka erklärt, dass das Verfahren gestoppt wird, der Streit mit dem Planungsbüro beigelegt werden muss und das Gespräch mit allen beteiligten Parteien gesucht werden sollte. Bei einem evtl. Klageweg der Gemeinde erklärt sich Herr Keiser bereit, die anfallenden Gerichtskosten zu tragen. Die Gemeinde gibt ihre volle Unterstützung (Einvernehmen), die Genehmigungsbehörde ist jedoch der Landkreis. „Außenbereich“ und  „Naturschutz“ sind die Ablehnungsgründe der Behörde. Weitere gemeinsame Beratungen werden angestrebt.

 

 

- Herr Frahm informiert über die schlechten Zustand von 5 Rastplätzen für Wasserwanderer im Gemeindegebiet. Verbotsschilder, Verwahrlosung, z.T. Gebührenpflicht, unzulässige Stege, gefährliche Rohre und Stangen zeigen den derzeitigen Zustand. Da jede Infotafel am Radweg die Rastplätze ausweist, sollte von Seiten der Gemeinde Handlungsbedarf bestehen.

 

Frau Rautenberg will zusammen mit dem Amt Warnow-West, dem Wasser- und Schifffahrtsamt sowie dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) einige offene Fragen dazu klären (z.B. die Haftungsfrage, öffentliche Flächen, Entsorgung und Beräumung u.a. rechtliche Rahmenbedingungen).