TOP Ö 9: Ablösevereinbarungen über Ausbaubeiträge für den Gehweg und die Beleuchtung in der Kirchenstraße in Buchholz (NEUAUFNAHME)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. : 5-1/14

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf beschließt, dass für die Baumaßnahme in der Kirchenstraße entlang des Abschnittes von der Einmündung Büdnerei bis Einmündung in die Eichenstraße im Vorfeld Ablösevereinbarungen zwischen den Grundstückseigentümern und der Gemeinde abgeschlossen werden können, und zwar nach dem beiliegenden Muster (Vertrag über die Ablösung des Straßenbaubeitrages für die Kirchenstraße in Buchholz).

Der Beitragssatz beträgt 0,60 EUR je Quadratmeter Grundstücksfläche für den Gehweg und die Beleuchtung.

 


Der Bürgermeister informiert über den Beschlussvorschlag nach der Kostenberechnung aus dem Jahr 2011.

Herr Elgeti berichtet über einen Vorschlag sowie das Angebot des Pastors, den Gehweg im Wohngebiet „Küstersumpf“ anzubinden (Landtausch).

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die Information nicht bekannt ist und verweist noch einmal auf die geplante Anwohnerversammlung am 12.09.2014.

 

Nach Information und Beratung fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

 


Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen