TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

-       Ziele sind die weitere Gestaltung der Gemeinde, Problemlösung für den Sportplatz in Elmenhorst und die Änderung der Hauptsatzung. (Herr May fragt in Bezug auf die Änderung der Hauptsatzung nach, ob zukünftig auch Diskussionen zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, zugelassen werden können. Herr Harbrecht erklärt, dass grundsätzlich nichts dagegen spricht, aber diese Regelung genau überlegt sein sollte, da bereits in den Ausschüssen die Themen diskutiert werden und der Gemeindevertretung eine Entscheidungsempfehlung ausgesprochen wird. Grundsätzlich wurden in den Gemeindevertretersitzungen teilweise auch Meinungsäußerungen zu Themen der Tagesordnung zugelassen. So sollte es auch weiterhin gehandhabt werden.)

-       Ausschusssitzungen sollen künftig auch öffentlich abgehalten werden können, wenn es sich um Entwicklungs- und Gestaltungsfragen bzw. Kulturangelegenheiten von weitreichender Bedeutung handelt.

-       Der Ausbau des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr soll Ende November 2014 abgeschlossen und das Gebäude an die Feuerwehr übergeben werden.

-       Der B-Plan 20 wird nach jahrelangem Ringen um eine Lösung zum Abschluss gebracht werden.

-       Für den Sportplatz in Elmenhorst bahnt sich eine Lösung an. Der Hauptausschuss und der Bauausschuss werden dazu beraten und der Gemeindevertretung einen Vorschlag zur Beschlussfassung unterbreiten.

-       Sollte Prof. Meyer die Vereinbarung zu Straßenproblematik im Strandweg unterzeichnen, könnte die Gemeinde die Stichstraßen öffentlich widmen.

-       Zur Erweiterung der Kindertagesstätte wird es eine Lösung in den nächsten vier bis fünf Monaten geben.

-       Mit dem Haushaltsplan für 2015 wird sich zunächst der Finanzausschuss befassen. Um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, werden einige Positionen gestrichen werden müssen. 500.000 EUR fehlen im Ergebnishaushalt. Ein Ausgleich soll über die Einnahmen, nicht über die Rücklagen erfolgen.

-       Der Bürgermeister erinnert daran, dass eine Kommunalisierung der Wasserversorgung in 2018 vorgesehen ist. Neue Vertragsunterlagen werden derzeit erarbeitet. Der Bürgermeister wird neue Informationen auf den  Gemeindevertretersitzungen bekannt geben.

-       Teilnahme an Sitzungen des Städte- und Gemeindetages: Es wurde insbesondere zu Fördermöglichkeiten für die Wirtschaft und den Tourismus gesprochen. Hier wäre für die privaten denkmalgeschützten Häuser in Lichtenhagen eine Förderung eventuell denkbar.

-       Teilnahem an der Beratung des Zweckverbandes Conventer Niederung. Die Gemeinde muss sich an der Reparatur des Schöpfwerkes beteiligen (ca. 5000,00 EUR). Sollte die angedachte Förderung von 70% nicht genehmigt werden, verzehnfachen sich die Kosten.

-       Teilnahme an der Schulkonferenz

-       Gespräche mit Bürgern: Viele Bürger verstehen nicht, warum sie Urlaubern nicht Ferienwohnungen zur Verfügung stellen sollen. Der Bürgermeister erklärt, dass in B-Plan-Gebieten keine Häuser an Urlauber vermietet werden dürfen.

-       Problem Grünschnitt: der Grünschnitt wird in Hecken und Gräben abgeladen. Der Bürgermeister schlägt dem Bauausschuss vor, in einer Einwohnerversammlung dazu zu sprechen. Die Bereitstellung eines Containers wäre möglich, wenn abgesichert werden kann, dass nur Grünschnitt im Container abgelegt wird.

-       Der Bürgerbeauftragte wurde mehrmals von Bürgern, die den Glascontainer in der Nordkante als störend empfinden, angeschrieben. Der Bürgermeister schlägt vor, beim Entsorger die Einhaltung des Lärmschutzes (Dämmungsgummis im Innern des Containers) zu hinterfragen. In der Einwohnerversammlung sollen sich die Bürger zu dem Vorschlag, nur einen zentralen Glascontainerplatz beim Feuerwehrgebäude zu etablieren, äußern können.  

-       Hinter dem 24-WE-Bloch wurde mit dem Ausbau der Entwässerung begonnen.

-       Teilnahme an Goldenen Hochzeiten und Geburtstagen

Bericht Sozialausschussvorsitzender:

-       Die letzte Sitzung des Ausschusses fand am 23.09.2014 statt.

-       Herr Gotham berichtet über die anstehenden Veranstaltungen.

-       Zum altersgerechten Wohnen hat der Sozialausschuss der Gemeindevertretung die Empfehlung zum Bau der Wohnungen auf dem Gelände des alten Gemeindezentrums ausgesprochen.

-       Zur Erweiterung der Kapazität der Kindertagesstätte wurde die Empfehlung gegeben, um die Wartezeit auf einen Kita-Platz von bis zu einem Jahr zu verkürzen.

-       Am 16.10.2014 wird der Kulturverein einen neuen Vorstand wählen.

-       Für den Jugendklub sollte ein freier WLAN-Anschluss eingerichtet werden.

-       Am 10.12.2014 ist die Seniorenweihnachtsfeier im Gemeindezentrum geplant.

Bericht Finanzausschussvorsitzender:

-       Der 1. Nachtragshaushalt wurde beschlossen.

-       Die nächste Finanzausschusssitzung wird am 5.11.2014 stattfinden

Bericht Bauausschussvorsitzender:

-       geplante Bauvorhaben; Erweiterung Kita, Hochwasserschutz, altersgerechtes Wohnen, Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr

Herr Lange hat eine Nachfrage zum Bauvorhaben des betreuten bzw. altersgerechten Wohnens. Wurde ausreichend juristisch geprüft um abzusichern, dass die Investoren wirklich altersgerechte Wohnungen bauen und nicht Ferienwohnungen oder B-Plan-gebiete entstehen? Herr Lange erinnert an die Ideen zum Bau von behindertengerechten Wohnungen in der Nähe der Nordkante.

Hierauf antworten zunächst die Ausschussvorsitzenden: Die Planungen in der Nähe der Nordkante sind nicht vergleichbar mit dem jetzigen Vorhaben, da sich damls kein Investor für den Standort interessiert hat. In der Vergangenheit wurde sich sehr sorgfältig mit dem Vorhaben des betreuten und altersgerechten Wohnens beschäftigt. Es ist juristisch nicht möglich, sich gegen den Bau von Ferienwohnungen abzusichern. Dann hätte eine europaweite Ausschreibung stattfinden müssen, was aber von der Gemeinde nicht gewollt war. Die Umsetzung des Vorhabens ist nur auf einer Vertrauensbasis möglich. Betreutes und altersgerechtes Wohnen soll gewährleistet werden.

Der Bürgermeister fordert Herrn Lange auf, in den nächsten fünf Jahren aktiv als Gemeindevertreter die Umsetzung des Bauvorhabens des altersgerechten und betreuten Wohnens zu begleiten.