TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

 

 

Die Bürgermeisterin eröffnet die Einwohnerfragestunde.

 

Herr Keiser gibt ein Statement zur Zusammenarbeit mit dem Planer Herrn Millahn ab. Er informiert die Gemeinde darüber, dass Herr Millahn seines Erachtens die Gemeinde und ihn mit seinem Nicht-Fachwissen getäuscht hat und er rechtliche Schritte gegen Herrn Millahn einleiten wird.

Die von Herrn Millahn erstellte Außenbereichssatzung ist nach Aussage des Landkreises Rostock planungsrechtlich nicht zulässig. Herr Millahn wollte sich um eine Alternativlösung bemühen. Desweiteren distanziert sich Herr Keiser von dem Vorwurf des Herrn Millahn, das Grundstück spekulativ erworben und den Planer beauftragt zu haben, auch rechtlich nicht mögliche Planungen zu erstellen. Der von Herrn Keiser gewünschte Verkehrsübungsplatz ist nicht umsetzbar, lediglich eine Nutzung im Bereich Garten- und Landschaftsbau.

Frau Rautenberg schlägt Herrn Keiser vor, weiterhin den Kontakt zur Gemeinde zu halten, um eine Lösung für die Nutzung seines Grundstückes herbeizuführen.  

 

Ein Bürger aus dem Warnowblick schlägt vor, die Pappeln östlich des Sportplatzes aus Sicherheitsgründen zu stutzen. Herr Jahn vom Bauhof wird beauftragt den Zustand der Pappeln zu prüfen und mit Frau Hagemann abzustimmen, inwieweit Maßnahmen ergriffen werden sollen.

 

Herr Siegel aus dem Warnowblick findet es positiv, dass es viermal jährlich ermöglicht wird, Grünschnitt zu entsorgen. Er würde es begrüßen, wenn weitere Termine angeboten werden.

-          Herr Schenka trifft ein.  –

An der Einmündung zum Warnowblick auf Höhe der Glascontainer wird die Geschwindigkeit im Straßenverkehr enorm überschritten, so dass eine Gefährdung für Radfahrer, Kinder und ältere Menschen besteht. Es soll geprüft werden, ob das Aufbringen der Geschwindigkeitsbegrenzung“ 30 km/h“ auf der Straße in bestimmten Abständen möglich ist.

 

Eine ähnliche Gefährdung birgt der Radweg von Benitz nach Huckstorf. Hier ist die Absperrung erst sehr spät sichtbar. Ein Gefälleschild, Stoppschild oder 30 km/h-Schild wäre angebracht. Zuständig ist die Gemeinde Benitz. Ursprünglich war eine Brücke geplant, die aber für beide Gemeinden nicht finanzierbar ist. Ebenso gefährlich ist der Radweg Einfahrt Pölchow. Die Drängelgitter sind zu spät sichtbar. Es muss rechtzeitig auf das Ende des Radweges hingewiesen werden.

 

An das Amt wird der Auftrag erteilt, die Möglichkeiten der Abhilfe der Gefahrenstellen zu prüfen und sich mit der Gemeinde Benitz hierzu in Verbindung zu setzen.

 

Herr Bull weist daraufhin, dass derzeit offene Landesfördermittel für den Radwegebau zur Verfügung stehen. Eventuell  sollte mit Benitz zusammen ein Fördermittelantrag für eine Brücke gestellt werden.

 

Hier Siegel verweist auf den ADFC Rostock, der bei diesem Projekt unterstützend mitwirken könnte.

 

Herr Schenka würde, um die Gefahr umgehend zu bannen, über den Bauhof Achtungszeichen auf den Radweg aufbringen lassen.

 

Die Bürgermeisterin spricht mit der Gemeinde Benitz, dass diese Gemeinde auch in ihrem Zuständigkeitsbereich Vorkehrungen trifft.

 

Herr Bull fragt nach, ob der Eigentümer für die Brandruine am Bahnhof in Huckstorf Sicherheitsauflagen erhalten hat, da diese Ruine eine Gefahr für spielende Kinder darstellt. Herr Galle wird zur örtlichen Ermittlung beauftragt. Der Eigentümer soll von der Ordnungsbehörde angeschrieben werden, um in Erfahrung zu bringen, was der Eigentümer in Zukunft mit seinem Grundstück plant.

 

Herr Bull und Herr Theile beantragen, dass zukünftig ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt „Fragen der Gemeindevertreter“ in die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzungen aufgenommen wird. 

 

Frau van den Berg-Redepenning berichtet über die problematische Verkehrssituation  und beschwert sich, dass vom Ordnungsamt  des Amtes Verwarngeld festgesetzt wurde.

-          2 Bürger verlassen die Sitzung. - 

Hierzu nimmt Herr Schenka Stellung. Durch die Baumaßnahmen an der Warnowschule sind vorübergehend nicht ausreichend Parkplätze vorhanden. Die Lehrer sind informiert, dass sie auf der Koppel parken müssen. Die Eltern müssen ihre Kinder nicht bis vor die Schultür fahren, sondern können auch weiter entfernt liegende Parkplätze sowie auch die Koppel nutzen. Eine Beschilderung wird demnächst erfolgen. Die Fertigstellung der Parkplätze wird noch ca. ein Jahr dauern.

Die Verkehrsproblematik und die Verteilung von Verwarngeld soll in der nächsten Schul- und  Bauhofausschusssitzung behandelt werden.        

 

Herr Theile vermutet, dass die Dienstwagen des Bauhofes auch zu außerdienstlichen Zwecken genutzt werden. Desweiteren kamen Unstimmigkeiten wegen der Zirkus-Veranstaltung auf. Herr Theile stellt klar, dass die Kaution hinterlegt wurde und ein Nutzungsentgelt nicht gezahlt werden brauchte. Genaugenommen hätten für das Dorffest in Huckstorf auch Kaution und Nutzungsentgelt eingefordert werden müssen.

 

Über die Straßensperrung im Marineweg  auf Grund der Sanierung durch die Deutsche Bahn AG  sind die Anwohner nicht informiert worden. Die Baufirma hatte die Auflage, die Anwohner zu informieren, was vermutlich versäumt wurde. 

 

Herr Theile berichtet über eine privatrechtliche Veranstaltung, die nicht angekündigt gewesen sein soll. Es wird erwidert, dass eine Ankündigung in der Presse erfolgt war und auch eine verkehrsrechtliche Anordnung vorgelegen hat.

 

Die 4 Müll-Schilder müssen gesichert werden. Das Schild im Marineweg ist bereits abhanden gekommen. Herr Frahm erneuert das Schild im Marineweg und der Bauhof befestigt die Schilder so, dass sie nicht entwendet werden können.

 

Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Flächen im Marineweg zum Parken genutzt werden können.

 

Der Brennofen des Gemeindevereins wird von Herrn Frahm in Kürze angeschlossen.  

 

Aus gegebenen Anlass fordert die Bürgermeisterin die Gemeindevertreter zur Akzeptanz des Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl und zu einer sachlichen Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode auf.