TOP Ö 10: Beschluss zur Durchführung der Maßnahme "Neubau Gehweg Buchholz 2.BA"

Beschluss Nr. : 3-0/14

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf beschließt, das Bauvorhaben

„Neubau Gehweg Buchholz 2.BA“ durchzuführen, sofern eine Zuwendung nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) im erhöht beantragten Rahmen sichergestellt ist.

Zur Deckung der durch Preissteigerungen erforderlichen Mehrkosten beschließt die Gemeindevertretung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.100 EUR sowie die Vorfinanzierung der gesamten Maßnahme.

 

 

Herr Elgeti informiert über die Beratung des Bauausschusses in seiner letzten Sitzung. Der Ausschuss hat die Maßnahme wegen Unzumutbarkeit für den Anlieger abgelehnt (Gehweg 40 cm vom Haus entfernt) und empfohlen zu prüfen, den Gehweg nördlich der Straße zu verlegen.

Frau Martens und Herr Bauer berichten, dass die Planung weder dem Bauausschuss noch der Gemeindevertretung vorgelegen hat und festgestellt wurde, dass dies eine Fehlplanung war.

Auf Anfragen der Gemeindevertreter erläutert Frau Schulz, Leitende Verwaltungsbeamtin, die notwendige Abwägung von Maßnahmen.

 

Nach Information und Beratung stellt der Bürgermeister folgenden Beschluss zur Abstimmung:

 

Abstimmung:

6

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen