TOP Ö 4: Wahl des ersten und des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters
Sitzung: 03.07.2014 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Der Bürgermeister bestimmt zur Durchführung der Wahlen aus der Mitte der Gemeindevertretung zwei Stimmenzähler - Herrn Meus und Herrn Rosenkranz.
Der Gemeindevertreter Herr Burkhard May stellt im Auftrag der Fraktion „Das Dorf“ den Antrag, die Wahl zum 1. stellvertretenden Bürgermeister in geheimer Abstimmung vorzunehmen, und will eine Begründung dazu abgeben. Der Bürgermeister lehnt diese Erklärung ab, die Herr May dazu geben möchte.
Der Wahlvorschlag der CDU liegt vor: Herr Dr. Wolfgang Schulz. Herr Ronald Hennig, Fraktion „Die Linke“, schlägt als 1. stellvertretenden Bürgermeister Herrn Hans-Joachim Bahls vor.
Die Sitzung wird unterbrochen, um den Wahlvorgang vorzubereiten.
Die Wahlurne wird in einem separaten Raum postiert. Der geheime Wahlvorgang wird vollzogen. Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis, welches der Stimmenzähler Herr Meus bekannt gibt:
Herr Dr. Schulz – 8 Stimmen
Herr Bahls – 7 Stimmen
Somit ist Herr Dr. Wolfgang Schulz zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Herr Prof. Peseke stellt im Auftrag der CDU-Fraktion den Antrag, die Wahl zum 2. stellvertretenden Bürgermeister in geheimer Abstimmung vorzunehmen. Es wird ein neuer Wahlvorschlag für den 2. stellvertretenden Bürgermeister eingereicht: Herr Karl-Heinz Meus.
Herr Torsten Lange,
Fraktion "Das Dorf" stellt die Frage: "Warum die Fraktion der
CDU gegen ihren eigenen Wahlvorschlag (2. stellv. Bürgermeister H.-J. Bahls)
einen zweiten bzw. einen Gegenkandidaten aufstellt". Diese Frage wurde
weder durch den Bürgermeister
noch durch den Fraktionsvorsitzenden beantwortet.
Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung und bestimmt für Herrn Meus Herrn Behncke als Stimmenzähler. Der Wahlvorgang wird vorbereitet und vollzogen.
Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis, welches der Stimmenzähler Herr Rosenkranz bekannt gibt:
Herr Meus – 8 Stimmen
Herr Bahls – 7 Stimmen
Somit ist Herr Karl-Heinz Meus zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.