TOP Ö 6: Information zum Konzept für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Verbandsgebiet "Zweckverband Wasser-Abwasser Rostock-Land" nach 2018

 

 

 

Der Bürgermeister erklärt, dass es bisher in Zusammenarbeit mit dem WWAV keine Probleme bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gab. Die Preise konnten stabil gehalten werden. Die für die Anschlüsse investierten Kosten wurden bereits zurückerstattet.

Herr Horn und Herr Erben vom WWAV werden gebeten, das neue Konzept vorzustellen.

Herr Horn: 1993 wurde mir Eurawasser ein Vertrag auf 25 Jahre geschlossen, der bis zum 30.06.2016 zu kündigen wäre. Die Hansestadt Rostock hat bereits 2012 per Beschluss festgelegt, dass bis Ende 2014 ein Programm für das weitere Vorgehen erstellt werden soll. Inzwischen hat sich das EU-Recht geändert, so dass eine Kündigung notwendig ist, da sonst mit Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht zu rechnen ist. Der WWAV möchte nun in Erfahrung bringen, wie die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung weiter geführt werden soll.

Herr Erben: Vom Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich ein Jahr mit der Erstellung des vorliegenden Konzeptes befasst hat. Die Bürgerschaft der Hansestadt hat das Konzept am 05.03.2014 beschlossen. Mit dem neuen Konzept können rechtskonforme Zustände geschaffen werden. Bislang wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde die Eurawasser als Wasserversorger nur geduldet. Das Landeswassergesetz M-V sieht die Kommunen als Wasserversorger vor. Durch den kommunalen Einfluss könnten Preise und Gebühren gesenkt werden. Den Kommunen könnte eine Ergebnisbeteiligung eingeräumt werden. Das Konzept wurde auf der Grundlage von drei Gutachten zum Vergaberecht und Wasserecht erstellt. 14 Modelle wurden diskutiert. Auch die Eurawasser hat ein eigenes Konzept vorgeschlagen, aus welchem sich nach der Prüfung vergaberechtliche Bedenken ergaben. Der WWAV möchte eine kommunale Wasserwirtschaft. Der Vorschlag lautet: Bildung der neuen Nordwasser GmbH, in der zu 49% der WWAV mit Zweckverband und die RVV (Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH) zu 51% beteiligt wären.

Um Klarheit zu schaffen, soll der Vertrag mit der Eurawasser GmbH bereits jetzt gekündigt werden, denn die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock will das Konzept noch vor den Wahlen 2014 beschließen.

Der WWAV wird Ende März einen Beschluss dazu fassen. Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen hat vier Stimmen. Der Bürgermeister fordert zum Einbringen von Bürgerfragen auf.