TOP Ö 6: Flächennutzungsplan 2013, Abschließender Beschluss

Beschluss Nr. : 158-24/14

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Flächennutzungsplan 2013 der Gemeinde Lambrechtshagen vorgebrachten Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen von Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft – siehe Anlage 1.

2. Gemäß Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. S. 1548) beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen den Flächennutzungsplan 2013 (1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2007) der Gemeinde Lambrechtshagen, Planzeichnung – siehe Anlage 2.

3. Die Begründung zum Flächennutzungsplan 2013 mit dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung zu den Umweltbelangen der Gemeinde Lambrechtshagen wird gebilligt – siehe Anlage 3.

4. Der Flächennutzungsplan 2013 der Gemeinde Lambrechtshagen ist der höheren Verwaltungsbehörde (Landrat des Landkreises Rostock) zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Gemäß § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V hat Herr Matthies weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt.

 

Der Bürgermeister übernimmt die Sitzungsleitung wieder.

 

 

 

Herr Matthies überträgt die Sitzungsleitung an den 1. stellvertretenden

Bürgermeister, Herrn Kutschke, und nimmt im Zuhörerbereich Platz.

 

Herr Kutschke unterrichtet, dass alle Gemeindevertreter die Beschlussunterlagen

bereits mit der Einladung zur Bauausschusssitzung am 05.02.2014 erhalten haben.

In der Bauausschusssitzung ist eingehend darüber beraten worden. Der Planer,

Herr Dr. Mohr, war anwesend und hat die Fragen und Hinweise der Anwesenden beantwortet. Alle Bürger, die Anregungen und Bemerkungen abgegeben haben,

erhalten nach Genehmigung des Flächennutzungsplanes einen schriftlichen

Bescheid. Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der höheren

Verwaltungsbehörden.

 

Herr Kutschke informiert über die Empfehlung des Landkreises Rostock, Amt für Kreisentwicklung, den Abwägungs- und Feststellungsbeschluss als „Abschließenden Beschluss“ zu bezeichnen. Somit ist für jedermann zu erkennen, dass das Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes 2013 abgeschlossen ist.

Die Bezeichnung im Beschlussbetreff wird geändert.

Weitere Korrekturen im Ergebnis der Hinweise des Landkreises liegen den

Gemeindevertretern vor.

Der Planer der Gemeinde, Herr Dr. Mohr, informiert noch einmal über das Ziel des

Flächennutzungsplanes.

 

Herr Dr. Paech teilt mit, dass der Bauausschuss der Gemeindevertretung mehrheitlich - mit einer Enthaltung - empfiehlt, den Beschluss anzunehmen.

 

Herr Hanke und Herr Knischka äußern, dass die Fraktion Die Linke sich aufgrund ihrer Meinung fehlender Transparenz und Demokratie gegen den Beschluss

entscheiden wird.

Herr Kutschke weist die Aussagen zurück und teilt mit, dass sich die Gemeinde an die gesetzlichen Forderungen und ein demokratisches Verfahren gehalten hat.

 

Anschließend wird folgender Beschluss, einschließlich der vorliegenden Korrekturen bzw. Ergänzungen gefasst: