TOP Ö 11: Beschluss über den Nutzungsvertrag mit der e.n.o energy Standort 24 GmbH + Co. KG zur Errichtung von Windenergieanlagen nebst Zubehör und Nebenanlagen
Sitzung: 24.09.2013 Gemeindevertretung Stäbelow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 2
Beschluss Nr. :
115-23/13
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt den Abschluss des
anliegenden Nutzungsvertrages, einschließlich der Anlagen 1 – 3 des
Nutzungsvertrages, mit der e.n.o. energy Standort 24 GmbH & Co. KG zur
Gestattung der Nutzung von Grundstücken der Gemeinde zur Errichtung von
Windenergieanlagen, zur Gestattung der Nutzung von Grundstücken für Zuwegung,
Abstandsflächen, Rotorüberstreifrechte und sonstige Erschließung sowie
Gestattung der Grundstücksnutzung zur Kabelverlegung.
Abstimmung:
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7 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |
Aufgrund des §
24 Abs. 1 der Kommunalverfassung haben Herr Reincke und Herr Brügge weder an
der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt.
Herr Allwardt erläutert
eingehend den Beschlussvorschlag und beantwortet Anfragen der
Gemeindevertreter.
Nach Information fasst die
Gemeindevertretung folgenden Beschluss: