TOP Ö 6: Beschluss zur Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2015

Beschluss Nr. : 148-20/13

Die Gemeinde Lambrechtshagen spricht sich gegen die Aufnahme der Ortsumgehung Sievershagen/Bargeshagen in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aus.

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V sollte von der Anmeldung einer Ortsumgehung Sievershagen/Bargeshagen zur Aufnahme in den

BVWP 2015 absehen.

 

 

Die Gemeindevertreter stimmen über die Anhörung von Herrn Ole Franke

– Bürgerinitiative gegen eine Ortsumgehung Sievershagen/Bargeshagen  – ab:

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Herr Franke informiert über die Bürgerversammlung am 03.09.2013.

Aktuell sind in der Liste 716 Unterschriften gegen eine Ortsumgehungsstraße

eingetragen. In der Bürgerversammlung gab es Erläuterungen zum geplanten Verlauf der Umgehungsstraße. Während dieser Zusammenkunft ist eine Bürgerinitiative gegründet worden.

Herr Franke begründet die Ablehnung des Baus einer Ortsumgehungsstraße seitens der Bürgerinitiative.

Des Weiteren weist Herr Franke auf dringende Unterstützung der Anwohner an der

B 105 hin und gibt Vorschläge zur Lärmreduzierung.

Abschließend äußert er sich kritisch über die für die Anwohner genannte E-Mail-Adresse des Infrastrukturministeriums, um Meinungen/Anregungen anmelden zu können, da keine Abstimmung stattfindet und für ältere Bürger ohne Internet nicht die Chance gegeben ist, ihre Meinung mitzuteilen.

Die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative wird direkt an das Ministerium

weitergeleitet.

Herr Kutschke bittet, die genannten Hinweise und Vorschläge mit Unterschriftenliste ebenfalls an die Gemeindevertretung zu geben.

 

Die Gemeindevertreter teilen anschließend ihre Auffassungen mit.

Die Fraktion Die Linke beantragt eine namentliche Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag.

 

Des Weiteren beantragt die Fraktion Die Linke folgende Ergänzungen der

Beschlussvorlage:

1)in der Begründung nach „...widerspricht den aktuellen Planungsabsichten der

Gemeinde Lambrechtshagen“ einzufügen:

„Im Ergebnis der Bürgerversammlung am 21.08.2013 in Lambrechtshagen konnten

die dort angeführten Verkehrszahlen von insgesamt 23.900 Fahrzeugen, welche als

Begründung einer Ortsumgehung angeführt wurden, nicht bestätigt werden, da in

der Ortslage keinerlei Messung diesbezüglich stattfand und die Messstelle in

Bargeshagen insgesamt eine Fahrzeugzählung von 18.500 (17.900 PKW und

600 LKW) ergab.“

und

2)bei den „Finanzielle Auswirkungen“ einzufügen:

„Die Folgen einer Umgehungsstraße wäre u. a. eine Umwidmung der jetzigen B 105

in eine Gemeindestraße, was eine zyklische Mehrbelastung des Gemeindehaus-

haltes bedeuten würde. Dieses begründet sich u. a. in zusätzliche Kosten beim

Winterdienst bzw. Instandsetzungsarbeiten usw.“

 

Nach Informationsaustausch der Gemeindevertreter zieht die Fraktion Die Linke die beiden Ergänzungsanträge wieder zurück.

 

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmung:

Herr Knischka:            Ja-Stimme

Herr Hanke:                Ja-Stimme

Herr Jablonski:            Ja-Stimme

Herr Braun:                 Ja-Stimme

Herr Dr. Paech:            Ja-Stimme

Frau Breide:                Ja-Stimme

Herr Kutschke:            Ja-Stimme

Herr Jürß:                   Enthaltung

Frau Born:                  Ja-Stimme

Herr Eschment:            Ja-Stimme

Herr Hatrath:               Ja-Stimme