TOP Ö 7: Beschluss über den Antrag der Fraktion Die Linke vom 28.07.2013

Die Fraktion Die Linke beantragt, dass von Seiten der Gemeinde im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Verringerung der Lärmbelästigung der Anwohner entlang der B 105 in Sievershagen von 22.00 Uhr – 06.00 Uhr die Geschwindigkeitsbegrenzung für alle nach der Verkehrsordnung zugelassenen Fahrzeuge im Straßenverkehr auf 30 km/h herabzusetzen ist.

Herr Eschment informiert über das Schreiben der Anwohner der B 105, die sich

gegen eine Herabsetzung der Geschwindigkeit ausgesprochen haben und er weist

darauf hin, dass die Gemeindevertretung den Lärmaktionsplan abwarten sollte.

 

Herr Braun gibt zu beachten, dass die Gemeinde Vorschläge geben kann, aber rechtlich nicht befugt ist, den vorliegenden Beschluss zu fassen.

 

Nach Meinungsäußerung der Gemeindevertreter informiert Herr Kutschke noch

einmal, dass durch das Planungsbüro Umweltplan Stralsund in diesem Jahr ein Lärmaktionsplan erarbeitet wird, um den Zustand von Lärmbelastungen durch

Verkehr zu analysieren, Lärmkonflikte festzustellen und Lösungsmöglichkeiten zur Reduzierung von Lärm zu suchen.

Ferner weist Herr Kutschke darauf hin, dass in Verbindung mit dem Lärmaktionsplan mit den Anwohnern der B 105 ein derartiger Beschluss abgestimmt werden sollte.

 

Die Fraktion Die Linke zieht nach Beratung und Information ihren Beschlussantrag zurück.