TOP Ö 6: Beschluss zur 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss Nr. : 141-18/13

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die

1. Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2013.

 


Der Finanzausschussvorsitzende berichtet:

-         Gewerbesteuerausfälle und neue Investitionen wirkten sich auf den Haushalt aus.

-         Eine wichtige Entscheidung für die Haushaltsplanung war der neue Standort für die Freiwillige Feuerwehr. Ein großer Kostenpunkt ist die Regulierung des Regenwassers im Steinbecker Weg.

-         Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Vorausschauende Berechnungen für 2014 bis 2016 zeigen ebenfalls einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt.

-         Auch der Finanzhaushalt ist ausgeglichen.

-         Bei den Investitionen kann positiv in den Zukunft geschaut werden.

Herr Krüger erkundigt sich, ob die geplanten 40.000,00 EUR für die Ausstattung der geplanten Gaststätte wie geplant mit einer Haushaltssperre versehen werden.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Hauptausschuss dazu noch eine Entscheidung treffen muss und eine Empfehlung an die Gemeindevertretung aussprechen wird.

Die Vermietung der Räumlichkeiten ist bislang an der zu hohen ortsüblichen Mietsumme (4 EUR pro m²) gescheitert. Herr Krüger fragt, ob eine geringere Mieteinnahme nicht besser als Leerstand wäre und ob eine Bilanzrechnung vorliegt.

Herr Prof. Vogel erinnert daran, dass eine Bilanzrechnung erst nach einem Jahr angedacht war und möglich ist. Die Gespräche zur Vermietung der Gaststätte sind erst in den letzten drei Wochen geführt worden.

Herr Bahls schlägt vor, die Dunkelräume aus dem Mietpreis heraus zu rechnen. Die Nutzung der anderen Räume für Veranstaltungen wird gut angenommen. 

 


Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen