TOP Ö 3: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Das Protokoll der 17. öffentlichen/nicht öffentlichen Gemeindevertretersitzung vom 23.05.2013 und die dazugehörige Protokollkontrolle wird ohne Änderungen gebilligt. Der Bürgermeister lässt abstimmen.

Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Der Bürgermeister gibt zusätzliche Erläuterungen zur Protokollkontrolle:

-         Die Verträge zum altersgerechten Wohnen liegen vor und werden geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird vom Rechtsanwalt und vom Amt Warnow-West schriftlich an die Gemeindevertretung weitergegeben. Zum altersgerechten Wohnen wird es eine gesonderte Hauptausschuss- und Gemeindevertretersitzung geben. Die Kosten für die Erschließung werden heraus gerechnet und dem Investor in Rechnung gestellt.

-         Zu den privatrechtlichen Verträgen zwischen Herrn Dr. Mohr und Bürgern der Gemeinde fand ein Gespräch im Amt Warnow-West statt. Die privatrechtlichen Ansprüche werden auch auf privatrechtlichem Weg geregelt.